Die EU und Großbritannien haben sich in ihrem Verhandlungsmarathon über ein Handelsabkommen nach dem Brexit angenähert. “Die gute Nachricht ist, dass wir einen Weg voran bei den meisten Problemen gefunden haben”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula am Mittwoch im Europaparlament. Demnach gibt es Bewegung bei zwei der drei Hauptstreitpunkte. “Die nächsten Tage werden entscheidend sein”, sagte von der Leyen. Die Fortschritte in den Gesprächen wurden von britischer Seite bestätigt.
Die Frage der Kontrolle eines künftigen Abkommens sei “inzwischen weitgehend gelöst”, führte die Kommissionschefin aus. Bei der Frage fairer Wettbewerbsbedingungen hätten sich beide Seiten überdies “auf einen starken Mechanismus” verständigt, der ein Zurückfallen hinter bisherige Standard verhindere. Schwierigkeiten gebe es aber noch bei dem Punkt, “wie man einen fairen Wettbewerb wirklich zukunftssicher gestalten kann”.
Dagegen bleibe die Diskussion bei der Frage der Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern weiter “sehr schwierig”, sagte von der Leyen. “Man hat manchmal das Gefühl, dass wir nicht in der Lage sein werden, diese Frage zu lösen.” Die EU stelle nicht die britische Souveränität über ihre Gewässer infrage, fordere aber “Vorhersagbarkeit und Stabilität für unsere Fischer”, betonte von der Leyen.
Beide Seiten seien jetzt “so nah und doch so weit” von einem Abkommen entfernt, sagte von der Leyen vor den Abgeordneten. Solange die Fragen zu Wettbewerb und Fischerei nicht gelöst seien, könne es kein Abkommen geben.
Von britischer Seite wurden die Fortschritte in den Verhandlungen bestätigt. In einigen wichtigen Fragen “liegen wir aber noch sehr weit auseinander”, hieß es aus britischen Verhandlungskreisen. In London sind nun alle Blicke auf das Parlament gerichtet, das darüber entscheiden muss, ob es einen Sitzungstermin anberaumt, um über ein mögliches Handelsabkommen abzustimmen.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines angestrebten Handelsabkommens äußerst knapp. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
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