Das EU-Parlament hat die belarussische Opposition mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet. “Ich fühle mich unendlich geehrt”, sagte die ehemalige belarussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja in ihrer Dankesrede am Mittwoch in Brüssel. Sie nehme den Preis stellvertretend für tausende Belarussen entgegen, die trotz der Gewalt der Sicherheitsbehörden nach wie vor regelmäßig gegen die Regierung in Minsk protestieren.
In ihrem Heimatland sei “eine unsichtbare Wand aus Angst aufgebaut worden”, sagte Tichanowskaja weiter. Diese Wand habe das Volk drei Jahrzehnte lang zurückgehalten. Aber nun habe sich alles geändert. “Wir werden diese Wand gemeinsam Stein für Stein abreißen”, sagte die 38-Jährige. “Wir werden siegen.”
Zehntausende Oppositionsanhänger in Belarus demonstrieren seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August gegen den seit 1994 autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko, dem sie massiven Wahlbetrug vorwerfen. Der Präsident will nicht zurücktreten und hat lediglich Verfassungsreformen in Aussicht gestellt, deren Umfang nicht klar umrissen wurde.
Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen hart gegen die Demonstranten vor, Tausende wurden festgenommen und Berichten zufolge teils schwer misshandelt. Tichanowskaja ist wie viele weitere prominente Führungsfiguren der Opposition angesichts der Repression ins Ausland geflohen. Sie lebt derzeit in Litauen.
“Sie vertreten die demokratische Opposition in Belarus”, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli. “Sie haben der Welt gezeigt, was es bedeutet, sich nicht zu ergeben.” Mit der Auszeichnung wolle das Parlament auch klar machen, “dass wir uns voll und ganz dessen bewusst sind, was in Ihrem Land vor sich geht”, sagte der Italiener weiter. “Wir sehen Ihren Mut und das Leiden Ihres Volkes.”
Auch die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an und verhängte Sanktionen gegen ihn und dutzende andere mutmaßliche Verantwortliche für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten. Das EU-Parlament zählt insgesamt zehn belarussische Regierungsgegner zu den Sacharow-Preisträgern, darunter das Präsidium des Koordinierungsrates, der einen politischen Wechsel in Belarus herbeiführen will.
Sie hoffe, dass diese Auszeichnung “einen Neubeginn für Belarus bedeutet”, sagte Tichanowskaja. Bei den EU-Abgeordneten warb sie für weitere Unterstützung. Sassoli sagte, das Parlament plane, “Anfang des kommenden Jahres eine Delegation nach Belarus zu entsenden”.
Das EU-Parlament verleiht den Sacharow-Preis jedes Jahr an Menschen, die sich “in besonderer Weise für die Menschenrechte” und für Demokratie eingesetzt haben. Die Auszeichnung ging im vergangenen Jahr an den uigurischen Intellektuellen Ilham Tohti, der in China im Gefängnis sitzt. Der Preis ist nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert.
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