Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass der in Europa bald verfügbare Corona-Impfstoff sicher ist. “Die Frage, ob der Impfstoff sicher ist, wird von zuständigen Behörden geprüft”, sagte Merkel am Sonntag nach Beratungen mit den Ländern in Berlin. Für die EU sei dies die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). “Ich vertraue der Sachkunde der europäischen Arzneimittelbehörden.”
Zudem würden nationale Behörden wie das Paul-Ehrlich-Institut in Deutschland ihren Sachverstand mit einbringen. Bei der Impfstoffzulassung sei es wichtig, Sorgfalt walten zu lassen. “Wir werden keinen politischen Druck machen”, sagte Merkel.
Die EMA will bis zum 29. Dezember über die Zulassung des Corona-Impfstoffs des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer entscheiden. “Dann wird der Impfstoff sofort ausgeliefert, dann wird es im Januar losgehen”, sagte Merkel.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, er hoffe, “dass wir ein neues Stück Normalität uns erarbeiten können mit diesem Impfschutz”. “Aber es wird dauern, bis viele geschützt sind durch diesen Impfschutz”, fügte er hinzu.
“Die logistische Infrastruktur steht”, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Blick auf die Impfungen. Er äußerte allerdings die Sorge, “dass sich am Ende nicht genügend impfen lassen”. Sobald der Impfstoff in hinreichender Menge verfügbar sei, müssten “alle auch beim Impfen mitmachen”, forderte er die Bürgerinnen und Bürger auf.
In den USA wurde bereits eine Notfallzulassung für den Impfstoff von Biontech und Pfizer erteilt. Die USA sind das sechste Land, in dem dieser Impfstoff grünes Licht erhielt.
Die Opposition und der Paritätische Gesamtverband forderten von der Bundesregierung ein Corona-Impfgesetz und nicht nur eine Verordnung, in der steht, wer zuerst gegen Corona geimpft wird. “Eine gesetzliche Grundlage für die Priorisierung der Impfstoffvergabe ist verfassungsrechtlich zwingend erforderlich”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
Die Frage, wer als erstes geimpft werde, sei “von herausragender Bedeutung für die Ausübung der Grundrechte und entscheidet in letztlicher Konsequenz über Leben und Tod”, sagte Thomae. Eine so wichtige ethische Entscheidung müsse das Parlament selbst treffen.
Auch die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche forderte in der “FAS” eine klare gesetzliche Grundlage für die Priorisierung der Impfung. Sie warnte, dass Ärzte sonst unter einer unsicheren Rechtslage zu leiden hätten. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, verwies ebenfalls auf die “hohe grundrechtliche Bedeutung” der Impfungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant, die Entscheidung auf dem Wege einer Verordnung zu treffen.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, warnte, dass zunächst nur 1,5 Millionen Menschen geimpft werden könnten. Die Auswahl müsse “das Parlament diskutieren und legitimieren”, sagte Schneider der “FAS”. Auch die Leopoldina, der Ethikrat und die Ständige Impfkommission hatten schon im November in einem Positionspapier ein Gesetz gefordert.
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