Der EU-Gipfel hat sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 verständigt. “Wir haben beschlossen, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken”, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag. Die Staats- und Regierungschefs hatten in Brüssel die ganze Nacht durch verhandelt, weil Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki Diplomaten zufolge lange eine Einigung blockierte.
Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein – also nicht mehr Treibhausgas zu produzieren als durch Wälder und andere natürliche CO2-Speicher ausgeglichen werden kann. Um dies zu erreichen, ist eine Verschärfung des Zwischenziels für 2030 nötig, das bislang bei 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 liegt.
Aus EU-Kreisen hatte es schon am Donnerstagnachmittag geheißen, es gebe “breite Unterstützung” für das neue Ziel. Bei einigen östlichen Mitgliedstaaten, die stark von Kohle abhängig sind, gab es allerdings Bedenken. Sie forderten mehr Unterstützung beim Umbau ihrer Wirtschaft.
Eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten ist Voraussetzung für die noch anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Die Abgeordneten hatten sich im Oktober darauf verständigt, für ehrgeizigere Ziele einzutreten. Sie fordern ein Reduktionsziel von 60 Prozent für 2030.
Vor dem virtuellen UN-Klimagipfel am Samstag war der Druck zusätzlich hoch: Bei der Videokonferenz will die EU ihre verschärften Klimaziele vorstellen. Gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen sind alle Vertragsstaaten, auch die EU, verpflichtet, bis zum 31. Dezember überarbeitete nationale Pläne bei der UNO einzureichen. Für die EU, die sich selbst als Vorreiter beim Klimaschutz sieht, wäre es eine Blamage gewesen, beim Klimagipfel mit leeren Händen aufzulaufen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Kompromiss: “Er bringt uns auf einen klaren Weg in Richtung Klimaneutralität in 2050”, erklärte sie auf Twitter.
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