Nach der Einigung im Streit um den EU-Haushalt und den damit verbundenen Rechtsstaatsmechanismus sehen sich Polen und Ungarn als Gewinner. Sein Land habe “gewonnen” und ungarische Interessen erfolgreich verteidigt, erklärte Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag auf Facebook. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem “doppelten Sieg”, weil sein Land viele Milliarden aus dem Haushalt erhalte und dieses Geld vor dem Rechtsstaatsmechanismus “sicher” sei.
Die beiden Länder hatten sich gegen den Mechanismus gestemmt, der Kürzungen von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorsieht. Budapest und Warschau verweigerten deshalb Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds.
Gelöst wurde die Blockade nun durch einen vom deutschen EU-Vorsitz mit Polen und Ungarn ausgehandelten Kompromiss über eine erläuternde Erklärung zu dem Rechtsstaatsmechanismus. Darin wird den beiden Ländern unter anderem zugesichert, dass zunächst keine Kürzungen von EU-Geldern erfolgen, wenn sie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Regelung einreichen.
Auch stellt die Erklärung klar, dass der Rechtsstaatsmechanismus nur dem Schutz des EU-Haushaltes und der finanziellen Interessen der Union dient – aber nicht der Ahndung allgemeiner Missstände, wegen derer Polen und Ungarn seit Jahren in der EU am Pranger stehen. Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nahm die Erklärung am Donnerstag an.
“Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt”, erklärte Orban. In dieser schwierigen Zeit während der Corona-Pandemie sei keine Zeit für “politische und ideologische Debatten”. Mit dem Kompromiss “haben wir es geschafft, die Einigkeit Europas zu bewahren”.
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