Die EU bringt im Konflikt mit der Türkei um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer zusätzliche Sanktionen auf den Weg. Die Staats- und Regierungschefs forderten bei ihrem Gipfel in Brüssel den EU-Rat auf, weitere Verantwortliche oder beteiligte Firmen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, wie es in einem in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Beschluss heißt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erhält demnach zudem den Auftrag, “spätestens” bis zum EU-Gipfel im März “Optionen” für das weitere Vorgehen vorzulegen. Dies schließe auch eine weitere Ausweitung der Sanktionen ein.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten der Türkei im Oktober ausgeweitete Wirtschaftsbeziehungen angeboten, wenn sie im Gas-Streit im östlichen Mittelmeer und bei anderen Konfliktthemen einen Kurswechsel vollzieht. Im anderen Fall wurden schon damals weitere Sanktionen angedroht.
Die EU hat die türkischen Gas-Bohrungen als “illegal” eingestuft und im Februar zwei führende Mitarbeiter des türkischen Öl- und Gaskonzerns TPAO mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Bereits im vergangenen Jahr beschlossen die Mitgliedstaaten wegen des Gaskonflikts, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.
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