Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen spaltet die Koalition. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagierte am Mittwoch mit Unverständnis auf die Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einer vertieften Debatte über die Anschaffung. Sie habe Verständnis für “ethisch begründete Argumente” gegen den Kauf bewaffneter Drohnen, sagte die Ministerin im Bundestag. “Aber ein Argument zählt nicht – wir hätten hier nicht ausreichend diskutiert.”
Damit zielte Kramp-Karrenbauer direkt auf Walter-Borjans ab. Der SPD-Chef hatte gesagt, er sehe die Voraussetzungen für die vom CDU-geführten Bundesverteidigungsministerium angestrebte Beschaffung noch nicht als erfüllt an: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Debatte vor der möglichen Anschaffung halte er noch “nicht für ausreichend”.
Die Ministerin verwies darauf, dass seit acht Jahren über die Kampfdrohnen debattiert werde. “Das Bundesverteidigungsministerium hat mit Punkt und Komma alles erfüllt, was die Koalitionäre von ihm verlangt haben.” Nun sei es Zeit für eine Entscheidung. Die bewaffneten Drohnen hätten das Ziel, die “Soldatinnen und Soldaten mit dem bestmöglichen Schutz zu versorgen”.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf verständigt, über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr erst nach “ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” zu entscheiden. Das Bundesverteidigungsministerium hatte in diesem Jahr mehrere öffentliche Debatten organisiert, woraufhin Kramp-Karrenbauer die Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen fällte.
Die Ministerin äußerte sich am Mittwoch in ihrer Bundestagsrede zum Wehretat 2021. Dessen Steigerung sei ein “sichtbares Zeichen” der Unterstützung für die Truppe, sagte die Ministerin.
Andreas Schwarz von der SPD sagte: “Die Bundeswehr ist solide aufgestellt wie schon lange nicht mehr.” Schwarz bezeichnete zugleich Mängel an Ausrüstung und Material als “Ärgernis”.
Redner der Opposition beklagten ebenfalls diese Mängel. Die “zahlreichen Steigerungen” des Wehretats in den vergangenen Jahren hätten “die Situation in der Bundeswehr bis heute lediglich teurer gemacht, aber nichts verbessert im Alltag der Soldatinnen und Soldaten”, sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner.
Karsten Klein von der FDP beklagte: “Die Trendwende Rüstung ist in dieser Legislaturperiode gescheitert.” Die Bundeswehr müsse “wieder auf die Höhe der Zeit kommen bei den Anschaffungen”.
Michael Leutert von der Linksfraktion äußerte grundsätzliche Kritik an den Steigerungen des Wehretats der vergangenen Jahre. Wenn “nur ein Bruchteil dieser Milliarden” etwa beim Technischen Hilfswerk eingesetzt würde, würde dies dem Kampf gegen die Corona-Pandemie helfen.
Gerald Otten von der AfD nutzte seine Rede für Kritik an den Prioritäten bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Diese müssten vom “nationalen Interesse” Deutschlands abhängig gemacht werden, sagte er. “Nur in Deutschland ist die Betonung eines nationalen Interesses anrüchig.”
Der Wehretat umfasst für 2021 rund 46,9 Milliarden Euro – das sind rund 1,3 Milliarden Euro mehr als im aktuellen Haushaltsjahr. Allein auf Personalausgaben entfallen in dem Haushalt 19,4 Milliarden Euro, auf die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten entfallen weitere 5,9 Milliarden Euro.
Für militärische Beschaffungen sind 7,7 Milliarden Euro vorgesehen. Für den Materialerhalt kann die Bundeswehr 4,1 Milliarden Euro ausgeben. Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr, unter anderem für die Nato und für Auslandseinsätze, schlagen mit knapp 1,8 Milliarden Euro zu Buche.
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