Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen stehen schwierige Verhandlungen beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs bevor. Der deutsche EU-Vorsitz unterbreitete den anderen Mitgliedstaaten am Mittwoch einen mit Warschau und Polen ausgearbeiteten Kompromissvorschlag. Er könnte nach AFP-Informationen die Anwendung der umstrittenen Möglichkeit zur Kürzung von EU-Geldern deutlich verzögern – womöglich bis nach der Parlamentswahl in Ungarn im Jahr 2022.
Ungarn und Polen hatten wegen der Rechtsstaatspläne Mitte November ihr Veto gegen ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds eingelegt. Ohne Lösung droht der EU ab Januar ein Nothaushalt mit drastischen Kürzungen. Auch der 750 Milliarden Euro schwere Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise könnte nicht wie geplant starten.
Die deutsche EU-Präsidentschaft sucht seit Wochen intensiv nach einer Lösung. Änderungen an dem bereits ausgehandelten Rechtsstaatsmechanismus galten wegen des Widerstands des Europaparlaments und mehrerer Mitgliedstaaten als ausgeschlossen. Deutschland einigte sich nun mit Ungarn und Polen darauf, dem Rechtsstaatsmechanismus eine “interpretative Erklärung” beizufügen.
Dieser Kompromiss wurde am Mittwochnachmittag den EU-Botschaftern aller Mitgliedstaaten in Brüssel präsentiert. Ein EU-Diplomat sprach danach von einer “positiven ersten Aussprache”. Es habe “eine Reihe von konstruktiven Fragen” gegeben. Der Kompromiss werde nun einer “vertieften Analyse” in den Hauptstädten unterzogen, bevor die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Gipfel entscheiden würden.
Der Text bekräftigt einerseits, dass der Rechtsstaatsmechanismus “fair, unparteiisch und auf Fakten basierend” angewendet werden soll und lediglich dem Schutz des EU-Haushaltes und der finanziellen Interessen der Union dient – also nicht generell zur Ahndung von rechtsstaatlichen Defiziten eingesetzt werden kann, wegen derer Ungarn und Polen in der EU seit Jahren am Pranger stehen.
Zentrales Entgegenkommen an Warschau und Budapest ist, dass sich die Anwendung verzögern könnte. Dies wäre der Fall, wenn ein Land eine Nichtigkeitsklage gegen den gesamten Mechanismus beim Europäischen Gerichtshof einreicht. In diesem Fall dürfte die Kommission bis zu einem Urteil keine Entscheidung zur Kürzung von EU-Geldern treffen – und auch erst danach die konkreten Leitlinien für die Umsetzung der Verordnung fertigstellen.
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof können ein bis zwei Jahre dauern. Dies könnte bedeuten, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban bei einer entsprechenden Klage vor der Parlamentswahl im Jahr 2022 nicht fürchten muss, dass seinem Land EU-Gelder gekürzt werden.
Ob die anderen EU-Staaten dem Kompromissvorschlag zustimmen, ist offen. Der niederländische Außenminister Stef Blok bekräftigte am Mittwoch, der vereinbarte Mechanismus sei “das Minimum”. “Wir sind nicht bereit, den Text zu verwässern.”
Gerade südliche EU-Länder wie Italien oder Spanien haben dagegen ein großes Interesse daran, dass die dringend benötigten Corona-Hilfen schnell fließen. Ein weiterer EU-Diplomat bescheinigte der deutschen Ratspräsidentschaft am Mittwoch “sehr gute Arbeit”.
“Eine Verzögerung wäre das falsche Signal”, erklärte der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Viel hänge von den Details ab. Wichtig sei, dass es keine Änderung bei der rechtlichen Grundlage gebe.
EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich in seinem Einladungsschreiben zum Gipfel ab Donnerstag “zuversichtlich, dass wir uns auf ein gemeinsames Paket einigen können”. Dies könne dann “eine zügige Umsetzung” des EU-Mehrjahreshaushaltes und des Corona-Fonds ermöglichen.
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