Ungeachtet einer Veto-Drohung von US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit für den neuen Verteidigungshaushalt gestimmt, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll. In der Kongresskammer votierten am Dienstagabend 335 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, nur 78 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Text, der ein Verteidigungsbudget von mehr als 730 Milliarden Dollar festschreibt, muss nun noch den Senat passieren.
Trump hatte am Vormittag erneut damit gedroht, den Text mit einem Veto zu blockieren. Der Gesetzentwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 müsse eine Truppenreduzierung im Ausland erlauben, erklärte der abgewählte Präsident.
Außerdem wiederholte Trump seine Forderung, über den Verteidigungshaushalt eine Gesetzesklausel abzuschaffen, die Online-Plattformen wie Twitter davor bewahrt, für Veröffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden. Es gehe um die “nationale Sicherheit”.
Diese Forderung stößt bei Abgeordneten parteiübergreifend auf Ablehnung. Sie sind zwar auch für eine Reform der Regulierungen für soziale Netzwerke, aber nicht über den Weg des Verteidigungsgesetzes. Ein Veto des Präsidenten könnte mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Kongresskammern überstimmt werden.
Mit dem Gesetzentwurf will der Kongress unter anderem Trumps Pläne für einen teilweisen Truppenabzug aus Deutschland ausbremsen. In dem Text heißt es, die Truppenstärke dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden. Eine ähnliche Maßnahme schreiben die Parlamentarier auch mit Blick auf den von Trump vorangetriebenen Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan fest.
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