Unabhängig von der enormen Neuverschuldung aufgrund der Corona-Pandemie hat der Bundesrechnungshof der Bundesregierung Missmanagement in einer Vielzahl von anderen Fällen vorgeworfen. Der Rechnungshof legte am Dienstag seine jährlichen “Bemerkungen” zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vor und kritisierte dabei unter anderem fehlende Erfolgskontrollen bei den milliardenschweren Hilfen für den Kita-Ausbau, die Ausstattung der Bundeswehr und Beeinträchtigungen im Bahnverkehr bei Wintereinbrüchen.
“Unsere Bemerkungen beziehen sich auf die Zeit vor der Pandemie, trotzdem sind ihre zentralen Fragen gerade jetzt aktuell”, erklärte Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Die Antworten der Regierung könnten wichtige einzelne Schritte auf dem langen Weg aus der Krise sein. “Dazu macht der Bundesrechnungshof Vorschläge, wie Defizite abgestellt oder Haushaltsmittel zielgerichteter, effizienter und wirkungsvoller eingesetzt werden können”, erklärte Scheller.
Mit Blick auf die Corona-Pandemie sprach er in dem Bericht von einer “besonderen Ausnahmesituation”. Die Bundesregierung habe “schnell und entschlossen” auf die Krise reagiert. Die Hilfsprogramme seien notwendig. Scheller mahnte zugleich, diese Programme sollten sich aber auf das Notwendige beschränken: “die Bewältigung der Corona-Notlage”.
Der Bundesrechnungshof kritisierte unter anderem eine mangelnde Kontrolle für milliardenschwere Finanzhilfen des Bundes für die Kinderbetreuung. Der Bund habe “bis heute keinen Überblick, welche Wirkung seine 4,4 Milliarden Euro schweren Hilfen für den Ausbau und den Erhalt von Kinderbetreuungsplätzen tatsächlich erzielt haben”. Ohne solche Erfolgskontrollen könne er aber nicht verlässlich beurteilen, “ob er diese Finanzhilfen an die Länder fortführen, korrigieren oder einstellen muss”.
Kritik gab es auch im Zusammenhang mit Finanzhilfen für Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Der Bund habe “weder klare Regeln erlassen noch kontrolliert, ob die kommunalen Investitionen wirtschaftlich sind”.
Nachholbedarf sieht der Rechnungshof bei den Vorbereitungen der Deutschen Bahn auf Wintereinbrüche, die den Bahnverkehr immer wieder lahmlegen. Obwohl dem Bundesverkehrsministerium bekannt sei, dass die Bahn “auf Wintereinbrüche nur unzureichend vorbereitet ist, bleibt es untätig”.
In der Kritik steht auch das Bundesverteidigungsministerium. Der Rechnungshof bemängelt unter anderem, dass veraltete Tanker noch immer im Dienst seien. Die Marinebetriebsstofftransporter hätten nach mehr als 40 Jahren ihre geplante Nutzungsdauer weit überschritten. Dadurch stiegen die Ausgaben für die Instandhaltung stark an. Doch erst im Juni habe ein Vergabeverfahren für neue Tanker begonnen. Dabei sei die “zeit- und geldsparende Variante” nicht weiterverfolgt worden, handelsübliche Tanker für militärische Zwecke umzubauen.
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