In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit bleiben die Fronten verhärtet. Die EU werde für eine Vereinbarung mit Großbritannien “niemals” ihre “Zukunft opfern”, erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Dienstag im Online-Dienst Twitter. Der von Großbritannien angestrebte Zugang zum EU-Binnenmarkt müsse an Bedingungen geknüpft sein.
Barnier hatte zuvor die Europaminister der Mitgliedstaaten über den Stand der Verhandlungen informiert. Unter ihnen gebe es “vollständige Einheit” mit Blick auf die EU-Position gegenüber London, erklärte der Franzose.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran.
Streitpunkte sind faire Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung von EU-Standards im beiderseitigen Handel, die Kontrolle der Einhaltung eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Januar schon äußerst knapp.
Der britische Premier Boris Johnson will nun in den kommenden Tagen persönlich nach Brüssel kommen, um über eine Lösung zu verhandeln. Barnier erklärte, er arbeite “eng” mit dem britischen Verhandlungsführer David Frost zusammen, um Johnsons geplantes Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorzubereiten.
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