Nach seinem Sieg bei der von der Opposition boykottierten Parlamentswahl hat Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro die Kontrolle über alle Institutionen des Landes wiedererlangt. Nach offiziellen Angaben kam Maduros Parteienbündnis bei der Wahl am Sonntag auf knapp 68 Prozent der Stimmen. Die EU erkannte das Wahlergebnis nicht an. Die USA wollen auch künftig Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen.
Zahlreiche Venezolaner waren dem Aufruf Guaidós zum Boykott der Wahl gefolgt, die Wahlbeteiligung lag bei nur 31 Prozent. Die Opposition, die trotz des Boykottaufrufs angetreten war, kam nach Angaben der Wahlbehörde auf 18 Prozent der Stimmen. Insgesamt hatten sich 14.000 Kandidaten von mehr als hundert Parteien um die 277 Sitze in der Nationalversammlung beworben.
Die Nationalversammlung war die letzte noch nicht von Maduro beherrschte Institution des südamerikanischen Landes. Seit 2015 hatte die Opposition unter der Führung Guaidós die Kontrolle.
Maduro feierte seinen Sieg am Montagmorgen: “Wir haben eine neue Nationalversammlung, wir haben einen gewaltigen und gigantischen Sieg errungen.” Er forderte die Opposition auf, “mit einer Stimme die neue US-Regierung unter Joe Biden aufzufordern, alle Sanktionen aufzuheben”. Washington, Guaidós wichtigster Verbündeter, versucht durch Wirtschaftssanktionen, Maduro in die Knie zu zwingen.
Am Montag kündigte die US-Regierung an, Guaidó die Treue zu halten. “Die USA werden Interimspräsident Guaidó und die legitime Nationalversammlung weiterhin anerkennen”, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Die internationale Gemeinschaft dürfe es nicht nicht zulassen, dass Maduro, “der sich unrechtmäßig an der Macht befindet, weil er die Wahl von 2018 gestohlen hat, vom Diebstahl einer zweiten Wahl profitiert”. Zuvor hatte Pompeo die Wahl bereits als “Betrug und Augenwischerei” verurteilt.
Auch die EU erkannte das offizielle Wahlergebnis nicht an. Die Abstimmung habe “internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess” nicht genügt, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten. Er verwies dabei auf “die Disqualifizierung und strafrechtliche Verfolgung von Oppositionsführern”.
Die EU rufe die Führung in Caracas auf, “dringend” einen Übergangsprozess einzuleiten und eine friedliche Lösung für die politische Krise in dem Land zu finden, erklärte Borrell weiter. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung die Abstimmung kritisiert und als “nicht frei und auch nicht fair” bezeichnet.
Brasiliens Außenminister Ernesto Araujo bezeichnete die Wahl im Online-Dienst Twitter als “Farce” und Maduros Regierungsstil als “Diktatur”. Auch Kanada und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärten, sie würden das Ergebnis nicht anerkennen.
Der 37-jährige Guaidó ist als Oppositionschef seit Anfang 2019 in einen erbitterten Machtkampf mit Maduro verstrickt. Der Parlamentsvorsitzende hatte sich damals selbst zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP hatte Guaidó gesagt, in seinem Land gebe es keine “fairen und freien” Bedingungen mehr für eine Wahl. Maduros Ziel sei es auch nicht, “Legitimität zu gewinnen”, sondern alles Demokratische zu eliminieren. Von der US-Regierung und der EU forderte er mehr Druck auf Maduro.
Venezuela befindet sich in einer tiefen politischen wie auch wirtschaftlichen Krise. Allein seit November 2019 stieg die Inflation im Land um 4000 Prozent an. Das Ausland macht Maduro für die Misere des Landes verantwortlich. Der Sozialist hat international nur wenige Verbündete, die wichtigsten sind Russland und China.
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