Die EU kann schwere Menschenrechtsverletzungen künftig weltweit leichter mit Sanktionen ahnden. Die EU-Außenminister billigten nach AFP-Informationen am Montag einen neuen Sanktionsrahmen, der etwa in Fällen von Folter, Sklaverei oder systematischer sexueller Gewalt greifen könnte. Verantwortliche würden demnach mit Einreiseverboten in die EU und dem Einfrieren ihrer Vermögen in Europa bestraft. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sah darin auch eine “Warnung” an die Türkei.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte zum Auftakt eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel den Schritt. Wer foltere oder für Menschenhandel verantwortlich sei, “soll künftig nicht mehr sorgenlos in Europa shoppen gehen können”, sagte er in Brüssel.
Die EU kann Menschenrechtsverletzungen bereits jetzt ahnden. Dies erfolgt aber im Rahmen von Sanktionen, die wegen Krisen oder Konflikten verhängt werden, etwa in der Ukraine-Krise.
Der neue Rechtsrahmen soll die Beschlussfassung vereinfachen. Die EU hatte aus ähnlichen Gründen bereits im Jahr 2018 einen eigenen Strafrahmen gegen die Entwicklung, Verbreitung und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen. Im vergangenen Jahr kam ein eigenes Sanktionsregime zu Cyberangriffen hinzu.
Asselborn verwies als ein Beispiel “unter vielen” auf das Vorgehen der türkischen “Regierungsjustiz” gegen Menschenrechtsanwälte. Diese würden als Terroristen bezeichnet, verhaftet und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. “Das muss aufhören.” Er hoffe, dass das neue Sanktionsregime dazu beitragen könne.
Von Diplomaten hieß es, erste Verantwortliche könnten “im ersten Quartal 2021” auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Diskutiert wird in Brüssel auch über die Möglichkeit, das neue Sanktionsregime im Fall des chinesischen Vorgehens gegen die Demokratiebewegung in Hongkong einzusetzen. Ob es dazu kommt, ist offen. Jedem Sanktionsbeschluss müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den neuen Rechtsrahmen zu Menschenrechten auch als Gegenstück zu einem US-Gesetz angekündigt, das als Reaktion auf den Tod des Wirtschaftsprüfers Sergej Magnizki in russischer Haft geschaffen worden war. Magnizki war laut seinem Arbeitgeber, einer westlichen Investment-Firma, während der Untersuchungshaft schwer misshandelt worden. Die USA schufen daraufhin ein Gesetz, das ihnen die weltweite Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen ermöglicht.
Der neue EU-Sanktionsrahmen gilt zunächst für drei Jahre. Danach muss er verlängert werden.
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