Die EU hat den Versuch für gescheitert erklärt, die Türkei vor Jahresende zu einem Kurswechsel bei zentralen Konfliktthemen zu bringen. Die EU-Außenminister hätten am Montag einstimmig festgestellt, dass es im Verhalten Ankaras “keine grundlegende Richtungsänderung” gebe, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. “Im Gegenteil: Bei mehreren Aspekten hat sich die Lage verschlechtert.” Der EU-Gipfel Ende der Woche werde deshalb über Konsequenzen beraten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten der Türkei im Oktober ausgeweitete Wirtschaftsbeziehungen angeboten, wenn sie im Gas-Streit im östlichen Mittelmeer und bei anderen Konfliktthemen einen Kurswechsel vollzieht. Da dies nicht passiert ist, fordern mehrere Mitgliedstaaten nun weitere Sanktionen, die vor zwei Monaten bereits angedroht worden waren.
Zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und der Türkei gibt es zahlreiche Konflikte. Griechenland und Zypern werfen Ankara illegale Gaserkundungen im östlichen Mittelmeer vor. Borrell hatte im Sommer wegen des Konflikts auch Wirtschaftssanktionen nicht ausgeschlossen.
Spannungen gibt es auch im Konflikt um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern, wo der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jüngst eine Zwei-Staaten-Lösung statt wie die EU eine Wiedervereinigung anstrebt. Hinzu kommt die Rolle der Türkei als Akteur in den Konflikten in Libyen, Syrien und Berg-Karabach.
Deutschland habe in den vergangenen Wochen alles versucht, um Kompromisse mit der Türkei zu ermöglichen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach den Beratungen. “Das ist bedauerlicherweise nicht gelungen, es gab immer wieder türkische Provokationen.” Nun müsse der EU-Gipfel über die Konsequenzen entscheiden.
Maas wollte sich nicht zur griechischen Forderung nach einem Waffenembargo äußern. Er verwies lediglich darauf, dass hier Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten nötig sei. Ein solches EU-weites Waffenembargo war bereits im vergangenen Jahr gescheitert, nachdem die Türkei in Nordost-Syrien einmarschiert war.
Maas verwies dagegen auf die Möglichkeit, weitere Beteiligte an den Gas-Erkundungen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Die EU hat hier bereits zwei führende Mitarbeiter des türkischen Öl- und Gaskonzerns TPAO mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.
Wegen des Gas-Konflikts beschlossen die Mitgliedstaaten zudem bereits im Juli vergangenen Jahres, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.
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