Der Konflikt in der Kenia-Koalition von Sachsen-Anhalt schwelt auch nach der Rücktrittsankündigung des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht weiter. Die SPD forderte ihren Koalitionspartner zu einer klaren Abgrenzung von der AfD im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf. Die Grünen sehen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der Pflicht, die Beitragserhöhung durchzusetzen, die Auslöser des Streits waren.
Stahlknecht hatte am Freitagabend seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der CDU angekündigt. Zuvor hatte ihn Ministerpräsident Haseloff nach Interview-Äußerungen als Landesinnenminister entlassen. Die Koalition steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit.
SPD-Landeschefin Juliane Kleemann mahnte nach Beratungen des Landesparteirats am Samstag, es gehe darum, “eine Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern”. “Die Kenia-Koalition als ‘Bollwerk gegen rechts’ darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.” Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle verwies auf den Entwurf ihrer Partei für einen Entschließungsantrag der Koalition, mit dem der Streit beigelegt werden könne. Der Staatsvertrag solle angenommen werden, zugleich solle die “für wichtige Strukturreformen eintreten”.
Bei den Machtkämpfen in der CDU sei es offensichtlich nie um die Beitragserhöhung um 86 Cent gegangen und nie um die Rundfunkbeitragserhöhung als solche, sagte der Co-Landeschef der Grünen, Sebastian Striegel, im Deutschlandfunk. Die Magdeburger Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann forderte die CDU auf, die Abstimmung im Landtag über einen höheren Rundfunkbeitrag freizugeben. Jeder Abgeordnete müsse Farbe bekennen, sagte sie auf NDR Info.
Sachsen Ministerpräsident Kretschmer (CDU) forderte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt auf, ihren Widerstand gegen die Anhebung aufzugeben. “Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat”, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die geplante Erhöhung des Beitrags um 86 Cent sei sachgerecht. Das CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring warnte die CDU in Sachsen-Anhalt vor einer Kooperation mit der AfD. Diese müsse inhaltlich gestellt werden, sie dürfe nicht “durch Ausgrenzung zu Märtyrern” gemacht werden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief die Bundes-CDU zum Handeln auf. “Es ist ein politischer Dammbruch, wenn in Sachsen-Anhalt die CDU-Regierungspartei gegen die eigene Koalition aus SPD und Grünen stimmt und gemeinsame Sache mit der AfD macht”, sagte Dreyer der “Bild am Sonntag”. “Die Bundes-CDU kann das nicht einfach laufen lassen.”
Die Grünen im Bund verlangten von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Haseloff den Rücken zu stärken. “Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten Haseloff in schwieriger Lage den Rücken stärkt, erschreckt mich sehr”, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem “Tagesspiegel”.
Der Co-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte die Aufforderung Kramp-Karrenbauers an SPD und Grüne, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen. “Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken. Das ist schon ein dicker Hund“, sagte Habeck dem Portal ntv.de.
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