Es ist die vermutlich letzte Chance für eine Einigung auf ein Post-Brexit-Handelsabkommen: Nach acht Monaten ergebnisloser Verhandlungen sind die Delegationen beider Seiten am Sonntag in Brüssel zu intensiven Verhandlungen zusammengekommen. Zeit haben sie bis Montagabend – dann wollen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson Bilanz ziehen. Es sei “unmöglich, das Ergebnis vorherzusagen”, verlautete am Sonntagabend aus Teilnehmerkreisen.
Der irische Premierminister Micheal Martin sagte im Sender RTE, die Verhandlungen seien an einem “sehr schwerigen Wendepunkt”, und forderte die Unterhändler zur “größtmöglichen Kreativität” auf. Aus seiner Sicht stünden die Chancen auf eine Einigung “50/50”.
Beide Seiten arbeiteten “hart daran, einen Deal zu finden”, sagte der britische Chefunterhändler David Frost nach seiner Ankunft in Brüssel. Ein EU-Vertreter sagte, es sei mit langwierigen Verhandlungen zu rechnen.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Januar schon äußerst knapp.
In einem Telefonat am Samstag begrüßten von der Leyen und Johnson laut einer gemeinsamen Erklärung Fortschritte “in vielen Bereichen”. Allerdings gebe es “nach wie vor erhebliche Differenzen in drei entscheidenden Fragen”. Dabei gehe es um gleiche Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Von der Leyen und Johnson betonten, “dass keine Einigung möglich ist, wenn diese Fragen nicht gelöst werden”.
Nach Angaben eines EU-Diplomaten schien sich am Sonntagabend in der Fischerei-Frage eine “Landezone” abzuzeichnen, womit die Wettbewerbsbedingungen zur schwierigsten Frage werden würden. Demnach schritten die Verhandlungen “langsam” voran, die Wahrscheinlichkeit, bis Montagabend eine Einigung zu erzielen, sei “gering”.
“Ernsthaft, das kann nicht an der Fischerei scheitern. Der Wettbewerb ist der Schlüssel”, hieß es von zweiter Stelle.
“Wir werden sehen, ob es einen Weg voran gibt”, schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter. Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß lud Barnier nach Angaben eines Sprechers ein, die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am Montagmorgen um 07.30 Uhr über den Verhandlungsstand zu informieren.
Die Bundesregierung hatte zuvor die Fortsetzung der Gespräche begrüßt. Am Freitagabend sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass Deutschland ein Abkommen unterstütze, “aber eben auch nicht um jeden Preis”.
Im EU-Parlament wuchs die Sorge, dass die rechtzeitige Ratifizierung eines Handelsabkommen nicht mehr möglich sein könnte. “Dieses Wochenende ist wirklich allerletzte Eisenbahn für einen möglichen Vertrag”, mahnte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). “Die Zeit läuft ab”, twitterte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU).
Die Einigkeit, mit der die EU-Mitgliedstaaten sich im Verlauf der Brexit-Verhandlungen hinter ihren Chefunterhändler Barnier gestellt haben, hat viele Beobachter überrascht. Zuletzt zeigten sich auf Seiten der EU allerdings Risse, vor allem bei der strittigen Frage der Fangquoten in der Fischerei. Diese sind vor allem Küstenstaaten wie Frankreich, Spanien oder Dänemark wichtig.
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