Bayern will wegen der weiter steigenden Corona-Zahlen erneut den Katastrophenfall ausrufen und weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängen. Die Wohnung dürfe künftig nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Kabinettssitzung in München. Eine nächtliche Ausgangssperren solle in besonders betroffenen Regionen verhängt werden. Diese werde ab 21.00 Uhr bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 auf 100.000 Einwohner gelten.
Die geplanten Lockerungen für die Feiertage sollten nur für Weihnachten gelten, aber nicht für Silvester. Damit wird zur Jahreswende die bisherige Regelung gelten, dass sich nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen, betonte Söder. Er begründete die Maßnahmen damit, dass die Zahlen nicht wie erwartet sinken, sondern wieder leicht stiegen. Er will seine Maßnahmen am Dienstag im Landtag zur Abstimmung stellen, damit sie am Mittwoch in Kraft treten können. Es sei jetzt die “letzte Zeitachse”, um vor Weihnachten noch etwas zu erreichen. “Wir brauchen kein endloses Stop and Go”, sagte Söder.
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) äußerte die Hoffnung, dass es im Januar wieder Lockerungen geben könne. Es sei immerhin gelungen, den Anstieg bei den Infektionszahlen einzudämmen, sagte er.
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