Bei der bislang größten Demonstration gegen das Waffenstillstandsabkommen im Konflikt um Berg-Karabach haben in Armenien mehr als zehntausend Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Nikol Paschinjan gefordert. “Nikol, du Verräter” und “Nikol, geh weg” riefen die Demonstranten am Samstag auf dem Freiheitsplatz in der Hauptstadt Eriwan. UN-Generalsekretär António Guterres rief die verfeindeten Nachbarstaaten Armenien und Aserbaidschan auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Paschinjan steht wegen seiner Zustimmung zum Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan seit Wochen in der Kritik. Das unter russischer Vermittlung getroffene Abkommen beendete die sechswöchigen schweren Kämpfe zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten.
Die am 9. November getroffene Vereinbarung zwischen Baku und Eriwan sieht vor, dass beide Kriegsparteien jene Gebiete behalten dürfen, in denen sie zu diesem Zeitpunkt die Kontrolle hatten. Dies bedeutet massive Gebietsverluste für Armenien. Dort halten die Proteste gegen die Regierung seit der Vereinbarung an.
Mit Blick auf den Ministerpräsidenten sagte die 49-jährige Demonstrantin Manja Chaschatrijan: “Nikol ist ein politischer Leichnam. Ich habe nicht vor, einer Leiche ins Grab zu folgen.” Paschinjan habe Armenien und dem Volk “solche Wunden zugefügt, dass es mehrere Generationen brauchen wird, um sie zu heilen.”
Die Demonstration verlief friedlich. Der Protestzug endete vor den Residenzen von Regierungsmitgliedern und des Ministerpräsidenten und löste sich schließlich auf.
Ungeachtet der Proteste erklärte der Regierungschef in einer Fernsehansprache, er habe nicht vor, von seinem Amt zurückzutreten. Priorität für die Regierung habe die Rückführung armenischer Kriegsgefangener und Todesopfer.
Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte Paschinjan am Mittwoch seine Unterstützung zugesichert und ihn für seinen “Mut” gelobt. Das Abkommen sei eine “sehr schwierige, aber notwendige Entscheidung” gewesen. Für die Einhaltung des Waffenstillstands sind laut dem Abkommen 2000 russische Soldaten zuständig. Der künftige Status von Berg-Karabach ist aber nach wie vor ungeklärt.
Guterres mahnte Armenien und Aserbaidschan am Freitag (Ortszeit) in New York, die Gespräche über Berg-Karabach unter der Leitung der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollten wiederaufgenommen werden, um eine “nachhaltige friedliche Einigung” zu erzielen.
Die Vereinten Nationen seien bereit, humanitäre Hilfen in der Kaukasusregion bereitzustellen, hieß es in der Erklärung weiter. “Alle relevanten Akteure” müssten “vollständig mit den UN-Einrichtungen kooperieren, um ihren ungehinderten Zugang zu gewährleisten”.
Russland, Frankreich und die USA hatten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung der von ihnen gemeinsam geleiteten Minsk-Gruppe für die Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts hervorgehoben. Die Türkei will als Unterstützer von Aserbaidschan allerdings auch mit an den Verhandlungstisch.
Berg-Karabach hatte während des Zerfalls der Sowjetunion einseitig seine Unabhängigkeit erklärt. Darauf folgte in den 90er Jahren ein Krieg mit 30.000 Toten. Die selbsternannte Republik wird bis heute international nicht anerkannt und gilt völkerrechtlich als Teil Aserbaidschans. Sie wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Die Kämpfe waren Ende September wieder voll entbrannt. Während des Konflikts starben nach Angaben von Armenien und Aserbaidschan mehr als 5000 Menschen.
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