Der seit 2018 in Saudi-Arabien inhaftierten Aktivistin Ludschain al-Hathlul werden nach neuen Angaben der Regierung Kontaktaufnahme zu “unfreundlichen” Staaten und die Weitergabe geheimer Informationen zur Last gelegt. Auch andere Vergehen “dieser Art” soll die 31-Jährige begangen haben, wie der saudiarabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan am Samstag der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs in Bahrains Hauptstadt Manama sagte.
“Es obliegt den Gerichten zu entscheiden (…), was die Fakten sind”, fügte der Minister hinzu, ohne nähere Angaben zu den Anschuldigungen zu machen. Al-Hathlul war im Mai 2018 mit rund einem Dutzend anderer Aktivistinnen festgenommen worden. Nur wenige Wochen später wurde das seit Jahrzehnten in der erzkonservativen Monarchie geltende Autofahrverbot für Frauen aufgehoben, gegen das die Aktivistinnen seit langem gekämpft hatten.
Ende November war al-Hathluls Fall nach Angaben ihrer Familie an ein Anti-Terror-Gericht übergeben worden, das drakonische Strafen verhängen kann. Damit scheint eine Verurteilung der Aktivistin zu einer langen Haftstrafe noch wahrscheinlicher.
Al-Hathluls Festnahme hatte international Kritik ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen verurteilten das repressive Vorgehen der saudiarabischen Behörden. Al-Hathluls Schwester Lina warf den Behörden vor, während der zweieinhalbjährigen Untersuchungshaft hätten sie keinerlei Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt.
“Ludschains Anklage nennt keinen Kontakt zu ‘unfreundlichen’ Staaten – sie nennen ausdrücklich ihre Kontakte zur EU, Großbritannien und den Niederlanden”, sagte Lina al-Hathlul AFP. “Betrachtet Saudi-Arabien sie als Feinde?” Auch von der Weitergabe sensibler Informationen sei in der Klageschrift keine Rede, führte die Schwester aus. Vielmehr werde der Aktivistin zur Last gelegt, dass sie auf internationalen Konferenzen und gegenüber Nichtregierungsorganisationen über Menschenrechtsverstöße in Saudi-Arabien gesprochen habe.
Außenminister Prinz Faisal sagte mit Blick auf die Kritik aus dem Ausland an al-Hathluls Inhaftierung, es handele sich um “inländische Angelegenheiten unserer nationalen Sicherheit” und sein Land werde damit “in angemessener Weise mit unserem Justizsystem umgehen”. In regierungstreuen Medien wird al-Hathlul als “Verräterin” gebrandmarkt. Nach Angaben ihrer Familie war sie in der Haft sexueller Belästigung und Folter ausgesetzt. Unlängst hatte al-Hathlul mit einem zweiwöchigen Hungerstreik gegen ihre Haft protestiert.
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