Auch nach der Rücktrittsankündigung ihres Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht bleibt die CDU in Sachsen-Anhalt wegen ihres Verhältnisses zur AfD in der Kritik. Die SPD forderte ihren Koalitionspartner in Magdeburg am Samstag zu einer klaren Abgrenzung von der AfD im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf. Die ebenfalls an der Landesregierung beteiligten Grünen sehen nun Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der Pflicht, die Beitragserhöhung durchzusetzen.
Stahlknecht hatte am Freitagabend seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der CDU angekündigt. Zuvor hatte ihn Ministerpräsident Haseloff nach Interview-Äußerungen als Landesinnenminister entlassen. Die Kenia-Koalition in dem Bundesland steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit. SPD und Grüne wollen der Gebührenanhebung dagegen zustimmen.
SPD-Landeschefin Juliane Kleemann mahnte nach Beratungen des Landesparteirats am Samstag, es gehe darum, “eine Einflussnahme von Rechtsextremisten auf die Landespolitik zu verhindern”. Auf dem Spiel stehe aber auch die Handlungsfähigkeit der Landesregierung in der Corona-Krise. “Die Kenia-Koalition als ‘Bollwerk gegen rechts’ darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.”
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, verwies auf den Entwurf ihrer Partei für einen Entschließungsantrag der Koalition, mit dem der Streit beigelegt werden könne: “Den Staatsvertrag annehmen, damit die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter funktioniert, und gleichzeitig gemeinsam für wichtige Strukturreformen eintreten.” Das gelte besonders für die “Berücksichtigung ostdeutscher Interessen im Rundfunksystem”.
Bei den Machtkämpfen in der CDU sei es offensichtlich nie um die Beitragserhöhung um 86 Cent gegangen und nie um die Rundfunkbeitragserhöhung als solche, sagte der Co-Landeschef der Grünen, Sebastian Striegel, im Deutschlandfunk. Er kritisierte die kompromisslose Haltung der CDU in der Frage. “Da, wo keine Kompromisse möglich sind, sind Verhandlungen deutlich erschwert”, sagte Striegel.
Auch Striegel sieht nun Haseloff am Zug. “Wir erwarten, dass der Ministerpräsident für die Vorlage, die er eingebracht hat, die er gemeinsam mit 15 anderen Ministerpräsidenten unterschrieben hat, kämpft”, sagte er. Es sei schließlich “das normalste der Welt”.
Linksparteichefin Katja Kipping warnte mit Blick auf den Streit um die Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt vor einem “ungeheuren Dammbruch”. “Es geht um die Frage, ob die CDU den Schulterschluss mit den Faschos von der AFD sucht”, sagte Kipping dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Es sehe momentan nicht danach aus, dass Haseloff die Mehrheit in der Fraktion habe. “Stahlknecht hat womöglich Mehrheiten für die Kumpanei mit der AfD in der CDU Sachsen-Anhalt”, sagte Kipping. “Das wäre ein ungeheurer Dammbruch, bei dem die CDU im Bund nicht tatenlos zusehen kann.”
Sachsen Ministerpräsident Kretschmer forderte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt laut der Zeitung auf, ihren Widerstand gegen die Anhebung aufzugeben. “Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat”, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk. Die Erhöhung des Beitrags um 86 Cent sei sachgerecht.
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