Der US-Kongress will Präsident Donald Trump bei seinen Plänen für einen Truppenabzug aus Deutschland ausbremsen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 heißt es, die Truppenstärke in Deutschland dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten abgesenkt werden. Die Reaktionen in Deutschland fielen positiv aus.
In dem Bericht müsse das Verteidigungsministerium unter anderem darlegen, ob der Abzug “im nationalen Sicherheitsinteresse der USA” sei und welche Auswirkungen er “für die Sicherheit der Verbündeten und Partner der USA in Europa” habe. Der Gesetzentwurf verlangt in insgesamt zwölf Unterpunkten noch eine Reihe weiterer Analysen, unter anderem zu den Auswirkungen auf die Nato, zu der Einsatzfähigkeit der US-Streitkräfte und zu den Kosten eines Truppenabzugs.
Da Trump nach seiner Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden am 20. Januar das Weiße Haus verlassen muss, könnte der geplante Truppenabzug dem Gesetz zufolge nicht mehr in seiner Amtszeit vollzogen werden.
Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Demnach soll die Truppenstärke von rund 36.000 auf 24.000 abgesenkt werden. Der damalige Verteidigungsminister Mark Esper sagte, der Truppenabzug solle “so schnell wie möglich” geschehen, womöglich innerhalb von “Wochen”.
Trump hatte den Truppenabzug mit den in seinen Augen zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Deutschland sei bei Zahlungen an die Nato “säumig” und lasse sich von US-Soldaten schützen, ohne dafür zu “zahlen”.
Die Abzugsankündigung sorgte auch bei Trumps Republikanern für Kritik. Befürchtet wurde eine Schwächung der Beziehungen zum traditionellen Verbündeten Deutschland sowie der Abschreckung gegenüber Russland.
Nun will der US-Kongress die Pläne des Präsidenten ausbremsen. Der am Donnerstag vorgestellte Gesetzentwurf wurde ausgehandelt in einer Art Vermittlungsausschuss zwischen dem Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, und dem Repräsentantenhaus, in dem Bidens Demokraten die Mehrheit stellen.
Der Gesetzentwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 muss nun noch von beiden Kongresskammern bestätigt werden, was noch im Dezember geschehen soll. Trump könnte gegen den Text ein Veto einlegen, das dann wiederum mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln in beiden Kongresskammern überstimmt werden müsste.
Deutsche Politiker äußerten sich erleichtert über die Initiative des Kongresses. Zwar seien der Bundesregierung bis heute “weder konkrete Maßnahmen noch konkrete Zeitpläne zu der im Juli angekündigten Truppenreduzierung” mitgeteilt worden, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Berlin.
“Aber natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen.” Die Bundesregierung werde sich zu gegebener Zeit mit der künftigen US-Regierung zu dem Thema austauschen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte das Vorgehen des Kongresses “hocherfreulich und richtig”. Den von Trump geplanten Truppenabzug bezeichnete er auf Twitter als eine “Bestrafungsaktion”, die der Nato, “aber vor allem auch den USA selbst geschadet” hätte.
Die FDP reagierte ebenfalls erfreut. Der US-Kongress sende “ein wichtiges Signal an Deutschland und die anderen Nato-Partner”, erklärte Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. Die Bundesregierung müsse dies “als Aufforderung zu einer aktiveren Politik im Bündnis verstehen”.
Der Gesetzentwurf des US-Kongresses befasst sich auch mit der US-Militärpräsenz in Afghanistan. Die US-Parlamentarier versuchen, die von Trump angekündigte Truppenreduzierung in Afghanistan ebenfalls zu erschweren.
Der Gesetzentwurf zum Verteidigungshaushalt sieht schließlich auch neue Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor. Nach den US-Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen zum Verlegen der Röhren sollen nun auch Strafmaßnahmen gegen Versicherer solcher Schiffe sowie gegen Firmen ermöglicht werden, die “Tests, Inspektionen oder Zertifizierungen” im Rahman des Pipeline-Projekts vornehmen.
Zugleich werden in dem Text Sanktionen gegen die EU und die Regierungen der EU-Staaten – also auch Deutschland – und der Nicht-EU-Staaten Norwegen, Großbritannien und Schweiz ausgeschlossen.
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