Der Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt hat sich zu einem CDU-internen Machtkampf ausgeweitet. Ministerpräsident Reiner Haseloff entließ am Freitag Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und begründete dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis. Auslöser waren Äußerungen Stahlknechts in einem Zeitungsinterview, in dem er für den Fall eines Bruchs der schwarz-rot-grünen Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung gedroht hatte. Stahlknecht war seit 2011 Innenminister von Sachsen-Anhalt und ist seit gut zwei Jahren CDU-Landeschef.
Stahlknecht habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Kenia-Koalition zu stabilisieren, “unabgestimmt” und “öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt”, erklärte die Staatskanzlei in Magdeburg.
Haseloff betonte, gerade angesichts der Corona-Pandemie sei es weiterhin sein Ziel, “eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen”. Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis, das in besonderer Weise auch in die Führung des Innenministeriums erforderlich sei, sei durch das Vorgehen Stahlknechts “so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören kann”.
Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit im Parlament.
SPD und Grüne wollen der Gebührenanhebung dagegen zustimmen und warnen die CDU vor einem gemeinsamen Veto mit der AfD. In diesem Fall sehen sie keine gemeinsame Basis mehr für die Koalition.
Stahlknecht sagte der “Magdeburger Volksstimme” vom Freitag, die CDU habe auch zum Rundfunkbeitrag seit langem klare Positionen, “von denen sie nicht deshalb abrückt, nur weil die AfD sich mit diesen gemein macht”. Er warf den Koalitionspartnern seinerseits vor, das Parlament für taktische Manöver zu nutzen. Auf die Frage, welche Folgen es hätte, wenn SPD und Grüne das Bündnis aufkündigen würden, sagte Stahlknecht: “Dann käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021.”
Die Koalitionspartner sprachen daraufhin von einem “Machtkampf” innerhalb der CDU und warfen Stahlknecht vor, er wolle Ministerpräsident Haseloff stürzen und eine Minderheitsregierung mit der AfD errichten.
Stahlknecht galt lange als möglicher Nachfolger von Haseloff. Allerdings tritt der Ministerpräsident für die CDU noch einmal als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl an. Stahlknecht, der zuletzt durch mehrere Fehltritte Schlagzeilen machte, hatte zunächst auf weitere Ambitionen verzichtet.
Der umstrittene Medienstaatsvertrag ist am kommenden Mittwoch Thema im Medienausschusses des Landtags, der eine Empfehlung für die Mitte Dezember geplante Landtagsabstimmung abgeben soll. Ein gespaltenes Votum könnte das Ende der Kenia-Koalition einläuten.
Zwar will die CDU noch erreichen, dass die Abstimmung über den Staatsvertrag abgesetzt wird und die Landesregierung diesen noch einmal neu verhandelt. Sie fordert Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mehr Einsparungen und eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Belange. SPD und Grüne beharren aber auf der Landtagsabstimmung.
Damit der Staatsvertrag und damit die Beitragserhöhung bundesweit in Kraft treten kann, müssen alle Länderparlamente zustimmen.
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