Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet damit, dass das internationale Atomabkommen mit dem Iran mit der künftigen US-Regierung unter Präsident Joe Biden neu ausgehandelt werden muss. “Eine Rückkehr zum bisherigen Abkommen wird nicht ausreichen”, sagt Maas dem “Spiegel” laut einer Vorabmeldung vom Freitag. “Es wird eine Art ‘Nuklearabkommen Plus’ geben müssen, was auch in unserem Interesse liegt.”
“Wir haben klare Erwartungen an Iran: Keine Nuklearwaffen, aber auch kein ballistisches Raketenprogramm, das die ganze Region bedroht”, sagte Maas. Außerdem müsse der Iran eine andere Rolle in der Region spielen.
“Wir brauchen dieses Abkommen, gerade weil wir Iran misstrauen”, betonte der SPD-Politiker. Mit den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens habe er sich zu dem Thema bereits abgestimmt. Zugleich sei ein Signal an den Iran nötig. “Entscheidend wird sein, ob die USA die Wirtschaftssanktionen gegen Iran lockern. Beide Seiten müssen aufeinander zukommen.”
Der künftige US-Präsident Biden will sein Land in das Atomabkommen zurückzuführen. Unter dem scheidenden Präsidenten Donald Trump waren die USA im Mai 2018 einseitig aus dem Vertrag ausgetreten und hatten neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Teheran rückte in der Folge schrittweise von dem Abkommen ab und fuhr die Urananreicherung hoch.
Nach einer Rückkehr zu dem 2015 vereinbarten Abkommen strebt Biden Verhandlungen über Folgeabkommen an, um die Atombeschränkungen gegen den Iran zu “verschärfen und zu verlängern”, wie er kürzlich in einem Interview ankündigte. Dabei solle es dann auch um das iranische Raketenprogramm gehen.
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