Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab Januar 2021 scheitern zu lassen. “Der Medienstaatsvertrag ist das Ergebnis einer guten und besonders sorgfältigen Diskussion”, sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Auf diesen Vertrag hatten sich alle 16 Bundesländer verständigt, jedoch ist die notwendige Zustimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt fraglich.
“Wenn ein Landtag diesem Vorschlag nicht folgen will, ist der weitere Ablauf programmiert”, sagte dazu Weil den RND-Zeitungen vom Donnerstag. “Die Rundfunkanstalten werden dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort gewinnen.”
Inhaltlich sei die Beitragserhöhung gerechtfertigt betonte Weil. Er verwies darauf, dass es über ein Jahrzehnt hinweg große Beitragsstabilität und zwischenzeitlich sogar eine Reduzierung gegeben habe. Daher sei “die nun vorgesehene geringe Steigerung nicht zu kritisieren”. Dieses Ergebnis langer Beratungen unter den Ländern stehe für ihn jetzt auch “nicht mehr zur Disposition”.
Am Mittwoch hatte der Medienausschuss des Landtags in Magdeburg die vorentscheidende Abstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag zunächst vertagt. Während die Landes-CDU die Erhöhung auf 18,36 Euro ablehnt, dringen die Koalitionspartner SPD und Grüne auf eine Zustimmung und drohen mit einem Bruch des Regierungsbündnisses. Nachverhandlungen über den Staatsvertrag hatte am Mittwochabend auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abgelehnt.
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