Die US-Justiz geht einem möglichen Schmiergeldskandal im Weißen Haus nach. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht, geht es bei den Ermittlungen um Wahlkampfspenden, mit denen eine mögliche Begnadigung durch den US-Präsidenten erkauft werden sollte. Gegen wen sich der Verdacht richtet, war zunächst unklar. Weite Teile des Dokuments sind geschwärzt, darunter auch alle identifizierenden Informationen.
In dem Dokument, in dem es formal um den Zugriff der Ermittler auf die elektronische Kommunikation von Verdächtigen geht, ist von einem “geheimen Lobby-System” die Rede, mit dem ranghohe Mitarbeiter des Weißen Hauses dazu gebracht werden sollten, eine Begnadigung oder einen Straferlass durch den Präsidenten zu erreichen. Beteiligt daran waren offenbar Lobbyisten und Anwälte, ein Parteispender und ein Mann oder eine Frau, der oder die im Gefängnis sitzt oder saß.
Die Lobbyisten und Anwälte nahmen demnach Kontakt zu den Regierungsmitarbeitern auf und baten um eine Begnadigung oder einen Straferlass. Dabei verwiesen sie auf “erhebliche Wahlkampfspenden” eines Geldgebers in der Vergangenheit und weitere “erwartete” Spenden in der Zukunft.
Die Ermittlungen laufen dem Gerichtsdokument zufolge schon mindestens seit August. Aus dem Dokument geht aber nicht hervor, wann der verdächtige Kontakt stattfand. In den ungeschwärzten Passagen findet sich auch kein Bezug zum noch amtierenden Präsidenten Donald Trump oder dessen Wahlkampfteam.
Trump hatte Ende November seinen in die Russland-Affäre verstrickten früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Im Juli hatte Trump bereits seinem langjährigen Berater Roger Stone die Haftstrafe erlassen. Beobachter erwarten, dass der Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Vertraute begnadigen könnte.
Es gibt sogar Spekulationen, ob sich der abgewählte Präsident vor Ende seiner Amtszeit selbst eine umfassende Begnadigung ausstellen könnte – quasi als Schutz vor drohenden Gerichtsverfahren in der Zukunft. Ob Trump sich tatsächlich selbst begnadigen kann, ist aber umstritten.
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