In ihrem heftigen Streit um die Erhöhung der bundesweiten Rundfunkgebühren hat sich die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt am Mittwoch auf eine Atempause verständigt. Die Parteien einigten sich nach Angaben von SPD und Grünen im Medienausschuss des Landtags darauf, die Beratungen um eine Woche auf den kommenden Mittwoch zu vertagen. Bis dahin wollten die Beteiligten weiter nach einer Lösung des Konflikts suchen, der die Koalition bedroht.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann erklärte nach der Ausschusssitzung, durch die Verschiebung sei “Zeit gewonnen, um weiter Argumente für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirken zu lassen und Gespräche zu führen”. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hatte bereits zuvor mitgeteilt, das Bündnis aus CDU, Grünen und SPD “tastet sich voran”. Am Mittwoch gehe es zunächst um einen “einvernehmlichen Weg”, die Ausschusssitzung gemeinsam abzuwickeln.
Hintergrund des Streits, der den Bestand des Regierungsbündnisses gefährdet, ist die Ankündigung der Magdeburger CDU-Fraktion, gegen den Medienänderungsstaatsvertrag zu stimmen. Dieser wurde von allen 16 Bundesländern ausgehandelt und sieht eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um monatlich 86 Cent ab dem 1. Januar 2021 vor. Er muss von allen Landtagen gebilligt werden, um in Kraft zu treten.
Erhebliche zusätzliche Brisanz bekommen die Pläne der CDU-Fraktion, weil im Landtag lediglich noch die AfD das Ansinnen teilt und beide zusammen eine Mehrheit hätten. Damit steht auch die Möglichkeit im Raum, dass CDU und AfD den Staatsvertrag durch ihre Stimmen gemeinsam stoppen. SPD und Grüne drohten für diesen Fall bereits mit einem vorzeitigen Ende des von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geführten Regierungsbündnisses. Regulär wird in Sachsen-Anhalt in sieben Monaten ein neuer Landtag gewählt.
Der Medienausschuss soll zunächst nur eine Beschlussempfehlung für eine Mitte Dezember geplante Landtagsabstimmung abgeben, was den üblichen Routinen der Parlamentsarbeit entspricht. SPD und Grüne wollten die Ausschusssitzung vorab verschieben, um mehr Zeit für eine Lösung des Streits zu gewinnen. Die CDU-Fraktion lehnte dies aber ab. Seit Dienstag gab es Krisensitzungen zwischen den drei Parteien, die zunächst allerdings ergebnislos verliefen.
Die Stimmung zwischen den Beteiligten verschlechterte sich dadurch weiter. Das “Feuer” in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt werde “immer kühler”, teilte Lüddemann in der Nacht zum Mittwoch mit. “Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf”, ergänzte sie dabei unter Verweis auf die geplanten weiteren Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien.
Auch in der eigenen Partei stößt das Ansinnen den CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag auf Kritik. Er halte die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um weniger als einen Euro “für mehr als maßvoll”, erklärte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), am Dienstagabend. Dabei verwies er darauf, dass der Beitrag seit 2009 und damit seit elf Jahren nicht erhöht wurde.
Ganz ähnlich hatte zuvor unter anderem schon die medienpolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann (CDU), die Gebührenanhebung verteidigt, die von der unabhängigen Expertenkommission KEF empfohlen worden war. Motschmann warnte ihre Parteikollegen via Redaktionsnetzwerk Deutschland zugleich davor, im Parlament “gemeinsame Sache” mit der AfD zu machen.
Die CDU-Fraktion will erreichen, dass die Landtagsabstimmung über den Staatsvertrag abgesetzt wird und die Landesregierung diesen noch einmal neu verhandelt. Sie begründet dies unter anderem mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie auf Privathaushalte und Unternehmen. Zudem erklärte sie, es gehe ihr “um Glaubwürdigkeit”. Es müsse Reformen beim Rundfunk geben.
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