Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Ziel der knapp 90 Einzelmaßnahmen sei es, “unsere wehrhafte Demokratie zu stärken”, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. Sie kündigte eine zügige Umsetzung der Beschlüsse an. Das Paket war von mehreren Ministerien in Zusammenarbeit mit Vertretern der Zivilgesellschaft ausgearbeitet worden.
Vorgesehen sind unter anderem eine intensivere Präventionsarbeit, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze, bessere Hilfen für Betroffene und ein engerer Austausch mit der Zivilgesellschaft. Auch das von der SPD seit langem geforderte, in der Union aber skeptisch gesehene Demokratiefördergesetz soll bald kommen.
Die Neuregelungen sollten all jene unterstützen, “die von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden tagtäglich beleidigt, bedroht und angegriffen werden”, erklärte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, nach dem Kabinettsbeschluss. Es würden nun “erhebliche finanzielle Mittel” eingesetzt, um das Engagement zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen zu stärken.
Ministerin Lambrecht hob einige Kernpunkte der geplanten Rechtsänderungen hervor. “Wer nur wegen seiner ethnischen Herkunft oder Religion eine Wohnung nicht bekommt, bekommt mehr Zeit, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen – sechs statt bisher zwei Monate”, erklärte sie.
Zudem sollen so genannte “Feindeslisten”, auf der Rechtsextreme ihre Gegner aufführen, künftig als Straftat geahndet werden können. Außerdem solle ein neuer Straftatbestand für antisemitische oder rassistische Hetze geschaffen werden.
Ausgearbeitet wurde der Katalog von einem Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, der nach dem rassistischen Anschlag in Hanau eingerichtet worden war. Er setzte sich zum Ziel, Maßnahmen auszuarbeiten gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Die Maßnahmen wurden nach Beratungen mit Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere Migrantenverbänden, ausgearbeitet. Dem Kabinettsausschuss gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Bundesministerinnen und -minister für Inneres, Auswärtiges, Justiz, Verteidigung, Familie und Bildung an. Im kommenden Jahr soll der Ausschuss einen Abschlussbericht vorlegen.
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