Der abgewählte US-Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge eine vorbeugende Begnadigung für drei seiner Kinder, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und seinen Privatanwalt Rudy Giuliani erwägen. Trump habe noch vergangene Woche mit Giuliani über eine mögliche Begnadigung des Anwalts gesprochen, berichtete die “New York Times” am Mittwoch.
Der Präsident überlegt demnach auch eine vorbeugende Begnadigung für seine ältesten Söhne Donald Junior und Eric, seine Tochter Ivanka sowie deren Ehemann Jared Kushner, der für ihn als Berater arbeitet. Demnach befürchtet Trump, dass die US-Justiz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden gegen sein Umfeld vorgehen könnte.
Wie die “New York Times” ausführt, war Trumps ältester Sohn Donald Junior in der Russland-Affäre zwischenzeitlich ins Visier von Sonderermittler Robert Mueller geraten, aber nie formell beschuldigt worden. Kushner hatte Bundesbehörden demnach in der Vergangenheit falsche Angaben über seine Beziehungen ins Ausland gemacht.
Unklar ist laut “NYT”, wovor Trump Eric und Ivanka schützen wollen könnte. Zwar ermittelt die New Yorker Justiz gegen die derzeit von Eric Trump geführte Trump Organization, in der die Geschäftsaktivitäten der Familie gebündelt sind; Begnadigungen des Präsidenten umfassen aber nur Fälle auf Bundesebene. Auch bei Giuliani, der Trumps Justizschlacht gegen angeblichen Wahlbetrug anführt, ist nicht eindeutig, welche möglichen Vergehen abgedeckt werden könnten.
Trump hat als amtierender Präsident ein umfassendes Recht zu Begnadigungen. Er kann bereits Verurteilte begnadigen, aber auch eine vorbeugende Begnadigung für drohende künftige Strafverfahren aussprechen.
Vor einer Woche hatte der Präsident, dessen Amtszeit am 20. Januar endet, seinen in die Russland-Affäre verstrickten früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Bereits im Juli hatte Trump seinem langjährigen Berater Roger Stone, der im Zuge der Russland-Affäre verurteilt worden war, die Haftstrafe erlassen.
Es gibt sogar Spekulationen, ob sich der abgewählte Präsident vor Ende seiner Amtszeit selbst eine umfassende Begnadigung ausstellen könnte, als Schutz vor drohenden Gerichtsverfahren in der Zukunft. Ob Trump sich tatsächlich selbst begnadigen kann, ist aber umstritten.
Just am Dienstag sorgte ein veröffentlichtes Gerichtsdokument über Ermittlungen zu einem möglichen Schmiergeldskandal im Weißen Haus für Wirbel. Demnach gibt es Ermittlungen zu der Frage, ob eine Begnadigung durch den Präsidenten erkauft werden sollte. In dem Gerichtsdokument sind allerdings alle Namen geschwärzt. Trump sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von “Fake News”.
© Agence France-Presse
