Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die Entwicklung der Menschenrechtslage weltweit. “Wo wir auch hinschauen, gibt es Rückschritte: Die ständig wachsende Zahl an Konflikten, Flucht und Vertreibung beraubt viele Menschen ihrer Rechte”, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch, nachdem das Kabinett den neuen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verabschiedet hatte.
Die Corona-Pandemie habe “vieles noch schlimmer gemacht”, erklärte Maas weiter. “Repressive Regime missbrauchen sie als Deckmantel, um Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu bedrängen und freie Medien zum Schweigen zu bringen.”
Zudem seien Frauen in der Pandemie besonders betroffen, fügte Maas hinzu. “Die Pflege von Kindern und Familie fällt meist auf sie allein zurück. Sie verlieren ungleich häufiger ihre Beschäftigung und damit nicht selten die Lebensgrundlage.” Insgesamt seien die vergangenen zwei Jahre “eine schwere Zeit für die Menschenrechte weltweit” gewesen, resümierte Maas.
Der “14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik” beleuchtet ausgiebig das deutsche Engagement zu dem Thema und die Schwerpunkte in den Jahren 2021 und 2022. Auch wird die Situation in Deutschland und der EU betrachtet.
Zudem wird die Menschenrechtslage in 28 Ländern näher beleuchtet, darunter etwa Nordkorea, Syrien, China, die Türkei, Russland und Saudi-Arabien. Zum Bürgerkriegsland Syrien heißt es beispielsweise, die Lage der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bleibe “insgesamt katastrophal”.
In Russland habe sich die “besorgniserregende Lage der Menschenrechte” weiter verschlechtert, konstatiert das Auswärtige Amt. Negative Entwicklungen habe es unter anderem “hinsichtlich der politischen Freiheiten, der Meinungsfreiheit im Internet sowie des Raums für Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen” gegeben.
Zur Türkei heißt es in dem Bericht, die “insbesondere seit dem Putschversuch vom Juli 2016 negative Entwicklung” halte weiter an. “Regierungskritische Stimmen sehen sich weiterhin der Gefahr von Strafverfolgung und Verhaftung ausgesetzt.” Die Unabhängigkeit der Justiz stehe in Zweifel, die Religionsfreiheit “entspricht nicht dem internationalen Standard”. Auch würden Frauen “oftmals wirtschaftlich, sozial und politisch erheblich benachteiligt”.
Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung wird alle zwei Jahre erstellt; der jüngste beschreibt den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2020.
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