Die Unruhe in der Union wegen der Lastenverteilung bei den Corona-Hilfen zwischen Bund und Ländern hält an. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), übte am Dienstag scharfe Kritik an der Haltung der Bundesländer, wonach der Bund die Kosten für die Überbrückungshilfen weiterhin zum großen Teil finanziell übernehmen solle. “Dieses offensichtliche Selbstverständnis der Ministerpräsidenten, was die Zahlungspflicht des Bundes angeht, sollte schnell aufhören”, sagte von Stetten in Berlin.
Der Abgeordnete kritisierte auch die Art der Entscheidungsfindung in den Spitzenrunden aus Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin. “Ich habe zum einen die Ministerpräsidentenrunde mit der Bundeskanzlerin nirgendwo im Grundgesetz als Beschlussorgan gefunden und zum anderen schon gar nicht, dass dann der Bund auch noch weitgehend allein für dort gefasste Beschlüsse zahlt”, sagte er.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte in den vergangenen Tagen mehrfach darauf hingewiesen, dass die finanzielle Belastungsfähigkeit des Bundes begrenzt sei. Er verlangt von den Ländern, sich bei einer Fortsetzung des Teil-Lockdowns an den Kosten für die Ausgleichszahlungen an die Wirtschaft zu beteiligen. Dafür erntete er zum Teil verärgerten Widerspruch von Ministerpräsidenten auch der Union.
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