Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Vorbehalte gegen den 5G-Netzausbau ausräumen. “Wir wollen den Dialog” und “wir müssen aufklären”, sagte Scheuer am Dienstag zum Start der Kommunikationsinitiative “Deutschland spricht über 5G” der Bundesregierung. In einem virtuellen Bürgerdialog können Verbraucher ab 18.00 Uhr online unter www.deutschland-spricht-ueber-5G.de oder über die Kanäle des Ministeriums Fragen zur neuen Mobilfunktechnologie stellen und ihre Bedenken äußern.
Solchen Bedenken – beispielsweise hinsichtlich des Datenschutzes oder angeblicher Auswirkungen von Strahlung auf die Gesundheit – will der für digitale Infrastruktur zuständige Scheuer mit der Initiative frühzeitig begegnen. Die Regierung wolle Potenziale und Hindernisse der neuen Mobilfunktechnologie gegenüberstellen – und zeigen, dass sie zu Wohlstand und “Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse” beitrage, sagte Scheuer. 5G sei keine Gefahr, sondern Chance und Fortschritt.
Neben Scheuer sollen am Dienstagabend unter anderem die Digitalisierungs-Beauftragte der Regierung, Dorothee Bär (CSU), sowie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Rede und Antwort stehen. Bär sprach vorab von “wahnsinnig viel Unwissenheit” und diffusen Ängsten vor Digitalisierung in der Bevölkerung. In einzelnen Gemeinden und Kreisen werde Fortschritt auch bewusst “ausgeblendet”.
Dabei bringt 5G laut der Staatsministerin greifbare Vorteile in Wirtschaft und Gesundheitswesen: Bär verwies auf Krankentransporte, bei denen Echtzeitdaten über den Gesundheitszustand eines Verunfallten ins Krankenhaus übertragen werden könnten.
Es gebe “die eine oder andere Falschbehauptung über 5G”, sagte Bundesumweltministerin Schulze. “Aber natürlich kann der Mobilfunkausbau auch negative Folgen für die Umwelt haben.” Es gelte daher, stets den Energie- und Ressourcenverbrauch der Technologie sowie den Schutz von Natur und Bevölkerung im Blick zu behalten. Dann kann die Umwelt laut Schulze sogar von dem Übertragungsstandard profitieren: Beim Streaming über 5G wird deutlich weniger CO2 verursacht als bei älteren Technologien.
Gesundheitsrisiken durch Mobilfunkstrahlung sind nach Angaben der Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, durch die Grenzwerte in Deutschland bislang ausgeschlossen. “Offene Forschungsfragen sehen wir noch im Bereich der höheren Frequenzen, die demnächst voraussichtlich für 5G eingesetzt werden können”, sagte Paulini am Dienstag. Gleichzeitig betonte sie: “Wir reden hier über die Zukunft. Der Ausbau wird noch Jahre dauern und jetzt bereits laufen Forschungen dazu.”
Nach dem Willen der Regierung sollen Verbraucher auch nach der Auftaktveranstaltung am Dienstag auf dem Internetportal zur Initiative, in den sozialen Netzwerken und in einem Bürgerbüro Informationen und Antworten auf ihre Fragen zu 5G erhalten. Scheuer kündigte am Dienstag einen “dynamischen Prozess” an – aber keine konkreten weiteren Schritte. “Veranstaltungen vor Ort” seien “an dieser Stelle schlecht planbar”.
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