In Frankreich sind am Samstag zehntausende Menschen gegen Polizeigewalt und für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Die Proteste in der Hauptstadt Paris und vielen anderen Städten richteten sich gegen ein geplantes Gesetz, mit dem die französische Regierung bestimmte Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten unter Strafe stellen will. Angefacht wurden sie von neuen Fällen von Polizeigewalt, die in dieser Woche durch Videoaufnahmen bekannt geworden waren und landesweit für Entsetzen gesorgt hatten.
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem Gesetz für “umfassende Sicherheit” die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, durch die einzelne Polizisten in die Kritik geraten könnten. Journalistenverbände befürchten eine massive Einschränkung der Pressefreiheit.
Allein in Paris nahmen nach Angaben des Innenministeriums rund 46.000 Menschen an einem Protestzug vom Platz der Republik zum Platz der Bastille im Stadtzentrum teil. Auch in anderen Städten wie Straßburg, Bordeaux, Lyon, Marseille, Rennes, Lille, Nantes und Montpellier gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße.
In Paris und Rennes kam es am Rande der Proteste zu Ausschreitungen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In Paris setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die Barrikaden errichteten und Steine auf Polizisten warfen. Am Bastille-Platz steckten Demonstranten einen Zeitungskiosk, den Eingang eines Gebäudes der französischen Zentralbank und eine benachbarte Brasserie in Brand. In der Umgebung brannten auch mehrere Autos. Bis zum frühen Abend gab es nach Polizeiangaben neun Festnahmen.
Bereits am vergangenen Wochenende waren ungeachtet der Corona-Ausgangsbeschränkungen rund 22.000 Menschen in Frankreich gegen das Film-Verbot auf die Straße gegangen. Seitdem ist die Kritik an dem geplanten Gesetz noch schärfer geworden. Auslöser waren Aufnahmen von zwei brutalen Polizeieinsätzen, die bis an die Staatsspitze für Entsetzen sorgten.
Präsident Macron zeigt sich am Freitag “schockiert” über Videoaufnahmen von Polizisten, die einen schwarzen Musikproduzenten in seinem Pariser Studio zusammenschlugen und rassistisch beleidigten. Er sprach von einer “inakzeptablen Aggression” und nannte die Bilder “beschämend”. Zuvor hatte es bereits massive Kritik an der Polizei wegen der gewaltsamen Räumung eines Flüchtlingslagers in Paris gegeben.
Der umstrittene Artikel 24 des geplanten Gesetzes für “umfassende Sicherheit” sieht für die Verbreitung brisanter Aufnahmen von Polizeieinsätzen bis zu ein Jahr Haft und hohe Geldstrafen vor, wenn dadurch die “körperliche oder psychische Unversehrtheit” einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung der Polizei auch die Überwachung von Demonstranten mit Drohnen ermöglichen. Das Unterhaus des Parlaments hat die Vorlage bereits in erster Lesung gebilligt.
© Agence France-Presse
