In Frankreich sind am Samstag tausende Menschen gegen Polizeigewalt und für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Die Proteste in der Hauptstadt Paris und in vielen anderen Städten richteten sich gegen ein geplantes Filmverbot bei bestimmten Polizeieinsätzen. Angefacht wurden sie von neuen Fällen von Polizeigewalt, die in dieser Woche durch Videoaufnahmen bekannt geworden waren und landesweit für Entsetzen gesorgt hatten.
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem Gesetz für “umfassende Sicherheit” die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen unter Strafe stellen, durch die einzelne Polizisten in die Kritik geraten könnten. Journalistenverbände befürchten eine massive Einschränkung der Pressefreiheit.
Schon am Vormittag gingen bis zu 1500 Menschen im nordfranzösischen Lille gegen das geplante Gesetz auf die Straße. An Protesten in Rennes und Montpellier beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter jeweils bis zu 5000 Menschen. In Paris versammelte sich eine riesige Menschenmenge auf dem Platz der Republik im Stadtzentrum. Weitere Demonstrationen wurden unter anderem in Bordeaux, Lyon, Straßburg, Marseille und Grenoble erwartet.
Bereits am vergangenen Wochenende waren ungeachtet der Corona-Ausgangsbeschränkungen rund 22.000 Menschen in Frankreich gegen das Film-Verbot auf die Straße gegangen. Seitdem ist die Kritik an dem geplanten Gesetz noch schärfer geworden. Auslöser waren Aufnahmen von zwei brutalen Polizeieinsätzen, die bis an die Staatsspitze für Entsetzen sorgten.
Präsident Macron zeigt sich am Freitag “schockiert” über Videoaufnahmen von Polizisten, die einen schwarzen Musikproduzenten in seinem Pariser Studio zusammenschlugen und rassistisch beleidigten. Er sprach von einer “inakzeptablen Aggression” und nannte die Bilder “beschämend”. Zuvor hatte es bereits massive Kritik an der Polizei wegen der gewaltsamen Räumung eines Flüchtlingslagers in Paris gegeben.
Mit dem geplanten Gesetz will die Regierung der Polizei auch die Überwachung von Demonstranten mit Drohnen ermöglichen. Das Unterhaus des Parlaments hat die Vorlage bereits in erster Lesung gebilligt.
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