Frontalangriff auf rechte Provokateure in den eigenen Reihen: AfD-Chef Jörg Meuthen hat auf dem Bundesparteitag in Kalkar eine zunehmend radikale Wortwahl in der AfD kritisiert und vor der Nähe zur “Querdenken”-Bewegung gewarnt. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland nannte Meuthens Rede “spalterisch”. Die AfD beschloss am Samstag auf dem Parteitag ihr erstes Rentenkonzept. Zudem wählte sie die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar als Beisitzerin in den Parteivorstand.
Es sei nicht klug, von einer Corona-Diktatur zu sprechen, sagte Meuthen in seiner Rede, auf die ein Teil der Delegierten mit stehenden Ovationen regierte, ein anderer mit Empörung und Buhrufen. “Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag wohl kaum so abhalten.” Die AfD werde nicht mehr Erfolg erzielen, wenn sie “immer derber, immer aggressiver, immer enthemmter” auftrete. So verliere sie stattdessen viele Wähler.
Gauland hatte kürzlich in der Bundestagsdebatte über das Infektionsschutzgesetz von einer “Corona-Diktatur” und “Kriegspropaganda” gesprochen. Auch zogen AfD-Politiker wiederholt Vergleiche zum Ermächtigungsgesetz von 1933. Auf Einladung zweier AfD-Bundestagsabgeordneter waren zudem rechte Youtuber ins Reichstagsgebäude gelangt, wo sie andere Parlamentarier bedrängten.
Meuthen sagte, es sei nicht klug, mit dem Begriff “Ermächtigungsgesetz” zu hantieren und damit “ganz bewusst Assoziationen an Hitlers Machtergreifung von 1933 zu erwecken”. Dies sei eine “implizite Verharmlosung der grauenhaften Untaten jener finsteren Zeit”.
Der AfD-Vorsitzende warnte davor, sich mit der Querdenken-Bewegung gemein zu machen. Dort demonstrierten auch Menschen mit “skurrilen und zum Teil systemfeindlichen Ansichten”. Sieben Jahre nach ihrer Gründung seien die Erfolge der AfD “gefährdet wie noch nie”, sagte Meuthen. Mehr als alles andere sei “innerparteiliche Disziplin” nötig. Dazu gehöre “untadeliges Verhalten” aller Funktionäre und Mitglieder. Entweder die Partei kriege “die Kurve” oder sie werde “in ganz, ganz schwere See geraten”.
Gauland sagte am Rande des Parteitags dem Sender Phoenix, bei den sogenannten Querdenkern demonstrierten “sehr viele bürgerliche Leute” mit. Meuthen mache es sich mit seiner Beschimpfung “zu einfach”. Partei-Rechtsaußen Björn Höcke sagte der ARD: “Es gab keine Not, heute auf Parteifreunde einzuprügeln.” Das sei ein “großer Fehler” gewesen.
Gauland sagte, der Auftritt Meuthens sei ihm “zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz”. Er wandte sich gegen Meuthens Kritik an den Vorkommnissen im Bundestag. Das Problem habe die Fraktion gelöst, “da muss sich der Parteivorsitzende nicht einmischen”. Meuthen habe mit seiner Rede auf dem Parteitag viele der Delegierten “vor den Kopf gestoßen”.
Der Parteitag beschloss das erste Renten- und Sozialkonzept der AfD. Es sieht das Festhalten an der umlagefinanzierten Rente vor, wobei Familien bei den Beiträgen entlastet werden sollen. Die AfD will einen flexiblen Renteneintritt, zudem soll der Großteil der Staatsbediensteten gesetzlich rentenversichert werden. Die strengen Hygieneauflagen für den Parteitag, darunter Maskenpflicht auch an den Sitzplätzen, wurden weitgehend eingehalten.
Zur Nachfolgerin für Andreas Kalbitz als Beisitzerin im Bundesvorstand wurde die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar gewählt. Sie gilt als Vertraute Meuthens, der damit die Mehrheitsverhältnisse im AfD-Vorstand zu seinen Gunsten ausbauen konnte. Der Vorstand hatte Kalbitz im Mai auf Betreiben Meuthens die Parteizugehörigkeit aberkannt.
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