AfD-Chef Tino Chrupalla hat zum Auftakt des Parteitags in Kalkar zur Einhaltung der Corona-Auflagen aufgerufen und zugleich den Zusammenhalt in der Partei angemahnt. Die AfD solle sich nicht “irre machen” lassen von denjenigen, “die uns Extremisten schimpfen und spalten wollen”, sagte Chrupalla am Samstag. Er wünsche allen einen “erfolgreichen Parteitag mit Abstand und Anstand”. Die AfD werde beweisen, dass auch in Zeiten von Corona Parteitage möglich seien.
Präsenzparteitage seien “unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie”, sagte Chrupalla weiter. Er forderte die Delegierten auf, die Corona-Regeln einzuhalten, Masken zu tragen und Abstand zu halten. Es gehe darum, die Kritiker der AfD “nicht durch leichtsinniges Verhalten” auf dem Parteitag zu bestätigen.
Chrupalla sagte mit Blick auf den Verfassungsschutz, dieser und die Gerichte stünden “nur allzu oft” auf der Seite der Gegner der AfD. Die AfD müsse gegen “Diffamierungskampagnen” der politischen Widersacher “zusammenstehen und mit den besten Konzepten für unseren Erfolg in den Parlamenten zu kämpfen”.
Chrupalla betonte zugleich: “Menschen mit verfassungsfeindlichem Gedankengut haben in unserer Partei nichts zu suchen.” Wo immer solche Probleme auftauchten, “werden wir reinen Tisch machen”.
Mit Blick auf die anstehende Debatte über das Rentenkonzept sagte Chrupalla, es gehe für die AfD um die Frage, wie der soziale Zusammenhalt der Zukunft aussehe. Dass die Vorstellungen dazu auseinandergingen, sei “keinesfalls ein Makel”. Wichtig sei die Fähigkeit zu einem mehrheitsfähigen Kompromiss. Der Leitantrag der Programmkommission setze sich für den Erhalt und die Stärkung der gesetzlichen Rente ein, er sei ein “Plädoyer für die Rente im Umlageverfahren”.
Chrupalla wandte sich indirekt gegen die Vorstellungen von Ko-Parteichef Jörg Meuthen, der perspektivisch das Aus für die gesetzliche Rente will und stattdessen auf private Vorsorge setzt. Der Leitantrag ist ein Kompromiss, nachdem lange über gegensätzliche Konzepte unter anderem von Meuthen und dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gestritten worden war. Die AfD ringt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 um ein Rentenkonzept.
Dem Leitantrag zufolge soll der Renteneintritt flexibel gestaltet werden, der Großteil der künftigen Beamten soll in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Familien sollen entlastet werden: Eltern sollen für jedes Kind 20.000 Euro ihrer Rentenbeiträge aus Steuermitteln erstattet bekommen.
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