Ein wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Frankreich angeklagter iranischer Diplomat verweigert die Teilnahme an seinem Prozess in Belgien. Sein Mandant Assadollah Assadi berufe sich auf seine diplomatische Immunität, sagte der Anwalt des Hauptangeklagten, Dimitri de Beco, am Freitag vor dem Gerichtsgebäude in Antwerpen. Auf der Anklagebank saßen zum Prozessauftakt somit nur seine drei Mitangeklagten.
Der in Wien akkreditierte Diplomat war im Juli 2018 in Bayern festgenommen und drei Monate später an Belgien ausgeliefert worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, den die belgische Justiz beantragt hatte. Die für Terrorismus zuständige belgische Staatsanwaltschaft verdächtigt Assadi, an der Planung eines Anschlags auf iranische Oppositionelle in Frankreich beteiligt gewesen zu sein.
Der Iran betrachtet Assadis Festnahme als “illegal” und beklagt einen Verstoß gegen seine diplomatische Immunität. Sein Anwalt de Beco sagte, das Gericht sei nicht befugt, gegen ihn zu verhandeln. Daher werde er seinen Mandanten in dem Prozess vertreten.
Die Ermittler hatten nach eigenen Angaben am 30. Juni 2018 ein Bombenattentat auf das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in Villepinte nahe Paris vereitelt. Der NWRI ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den Volksmudschahedin dominiert wird.
Drei weitere Angeklagte stehen seit Freitag wegen des vereitelten Anschlags vor Gericht: ein belgisch-iranisches Paar, das am Tag des geplanten Anschlags in Brüssel festgenommen worden war und der iranische Dichter Mehrdad Arefani. In dem Auto des Paares hatten die Ermittler Sprengstoff und einen Zünder entdeckt. Aerfani, der seit mehreren Jahren in Belgien im Exil lebt, soll regelmäßig mit Assadi telefoniert haben.
Den vier Angeklagten wird die Planung eines terroristischen Anschlags und die Beteiligung an Aktivitäten einer Terrorgruppe vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft.
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