Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagvormittag mit den letzten Arbeiten am Bundeshaushalt für 2021 begonnen. In der so genannten Bereinigungssitzung werden aktuelle Änderungen in den Etatplan eingearbeitet – auch die Beschlüsse zur Corona-Pandemie vom Mittwochabend. Damit dürfte die Neuverschuldung laut Medienberichten auf mehr als 180 Milliarden Euro steigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich darauf verständigt, die geltenden Corona-Einschränkungen bis mindestens zum 20. Dezember zu verlängern – und damit auch die Ausgleichszahlungen für von Schließungen betroffene Betriebe in Gastronomie oder Freizeitbereich.
Mit diesen und weiteren Corona-Hilfen dürfte die Neuverschuldung laut übereinstimmenden Berichten von “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, “Süddeutsche Zeitung” und “Handelsblatt” noch einmal um 20 Milliarden Euro ansteigen.
Der FDP-Haushälter Otto Fricke schrieb dazu auf Twitter: “Hab ich auch noch nicht erlebt, dass am Abend vor der Bereinigungssitzung die Verschuldung mal eben um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht wird durch den Beschluss eines Gremiums, das ist eigentlich in der Verfassung gar nicht gibt.” Mit dieser Bemerkung bezog er sich auf die Ministerpräsidentenrunde mit Merkel.
Der ursprüngliche Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits Anfang der Woche hatte sich wegen des Teil-Lockdowns ab November und weiterer Zusatzkosten jedoch abgezeichnet, dass die Schuldenaufnahme um fast 70 Milliarden Euro höher ausfallen würde.
Die neuen rund 20 Milliarden Euro, von denen die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen berichtete, kämen dann noch dazu, außerdem laut “Handelsblatt” womöglich weitere Kredite zur Finanzierung höherer Steuerzuschüsse an die Sozialkassen. Da es offensichtlich auch kleinere Einsparungen gibt, bezifferte die “SZ” die zu erwartende Gesamtsumme nun mit 181 Milliarden Euro.
Allerdings dürfte der Bund dafür 2020 weniger neue Schulden aufnehmen als die im Etat veranschlagten rund 218 Milliarden Euro, erwartet wird laut “Handelsblatt” nun für das laufende Jahr eine Nettokreditaufnahme zwischen 160 und 200 Milliarden Euro. Dies liegt unter anderem daran, dass einige für 2020 eingeplante Unternehmenshilfen erst im kommenden Jahr ausbezahlt werden.
Mehrere Mitglieder des 44-köpfigen Haushaltsausschusses veröffentlichten am Donnerstagvormittag Fotos auf Twitter, die sie beim Studieren großer Mengen von Unterlagen zeigten. “Vorbereitung auf einen langen Tag”, schrieb dazu die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz.
Ihr Fraktionskollege Sven-Christian Kindler sagte voraus: “Vor Freitag sind wir nicht durch.” In der Bereinigungssitzung werden wie üblich auch die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und weiterer seit Vorlage des Haushaltsentwurfs der Regierung erfolgter Beschlüsse berücksichtigt.
Die Ausschussberatungen dauern für gewöhnlich bis tief in die Nacht. Die Ergebnisse stellen die Fraktionen am Freitag auf mehreren Pressekonferenzen vor. Im Plenum wird der Haushalt 2021 abschließend in der Woche ab dem 7. Dezember beraten.
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