US-Präsident Donald Trump hat in seinen letzten Amtswochen seinen in die Russland-Affäre verstrickten früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Trump verkündete die “vollständige Begnadigung” Flynns am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Ex-General hatte sich schuldig bekannt, die US-Bundespolizei FBI über seine Kontakte zum früheren russischen Botschafter in den USA belogen zu haben. Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden kritisierten Trumps Vorgehen umgehend scharf.
Der abgewählte Präsident schrieb am Mittwoch auf Twitter, es sei ihm “eine große Ehre”, Flynns Begnadigung bekanntzugeben. “Glückwünsche an General Flynn und seine wunderbare Familie. Ich weiß, dass ihr jetzt ein wahrhaft fantastisches Thanksgiving haben werdet.”
Zuletzt war darüber spekuliert worden, dass Trump Flynn in seinen letzten Amtswochen begnadigen könnte. Der Präsident hatte den 61-Jährigen in den vergangenen Jahren immer wieder vehement verteidigt.
Trumps erster Nationaler Sicherheitsberater hatte sich in der Vergangenheit zwei Mal schuldig bekannt, das FBI belogen zu haben. Flynn hatte im Dezember 2016 – zwischen Trumps Wahlsieg und Amtsantritt – mit dem damaligen russischen Botschafter über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Im Februar 2017 trat er deswegen nach nur rund drei Wochen im Amt als Sicherheitsberater zurück.
Später zog der Ex-General das Schuldbekenntnis zurück. Das vom Trump-Loyalisten Bill Barr geführte Justizministerium ließ die Vorwürfe gegen Flynn fallen, der zuständige Richter setzte das Verfahren aber zunächst trotzdem fort.
Dass Trump Flynn nun begnadigte, sorgte bei den oppositionellen Demokraten für erboste Reaktionen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf dem Präsidenten vor, sein Befugnis zu Begnadigungen “missbraucht” zu haben. Der Präsident belohne “Freunde und politische Verbündete” und schütze jene, die für ihn gelogen hätten.
Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, sprach von “Machtmissbrauch” und einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.
Trump hatte bereits im Juli seinem im Zuge der Russland-Affäre zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilten langjährigen Berater Roger Stone die Haftstrafe erlassen. Beobachter erwarten, dass der Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Vertraute begnadigen könnte.
In der Russland-Affäre geht es um die mutmaßliche russische Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 sowie den Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau abgesprochen haben könnten. Sonderermittler Robert Mueller fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber explizit nicht.
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