Die südlichen EU-Länder Italien, Spanien, Griechenland und Malta halten die Vorschläge aus Brüssel zur Asylreform für unzureichend. In einem gemeinsamen Brief an EU-Spitzenvertreter und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prangern sie nach AFP-Informationen vom Mittwoch ein “Ungleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung” im Migrationspakt der Kommission an. Es müsse klargestellt werden, dass “eine gerechte Verteilung der Lasten” bei der Flüchtlingsaufnahme “ein wesentlicher Faktor” der Reform sei.
Der Brief wurde von den Regierungschefs Giuseppe Conte (Italien), Pedro Sanchez (Spanien), Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) und Robert Abela (Malta) verfasst. Neben Merkel als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft waren auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel Adressaten des Schreibens.
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind mehrfach Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Staaten weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen.
Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vor. Osteuropäische Länder wie Ungarn haben aber auch diese Pläne bereits abgelehnt, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU enthalten.
Die Regierungschefs der Südländer kritisierten den Solidaritätsmechanismus nun ihrerseits als “komplex und vage”. Aus ihrer Sicht muss das Prinzip einer verpflichtenden Verteilung auf andere EU-Staaten “Hauptwerkzeug der Solidarität” zwischen den Mitgliedstaaten sein. “Die Länder in vorderster Linie können nicht für die gesamte Europäische Union dem Migrationsdruck standhalten”, heißt es.
Mit dem Widerstand aus Südeuropa dürften die Chancen auf eine von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestrebte Einigung auf wesentliche Punkte der Reform noch in diesem Jahr weiter gesunken sein. Die EU-Innenminister beraten am 16. Dezember erneut über das Thema.
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