Bei der Vorstellung seiner außen- und sicherheitspolitischen Regierungsmannschaft hat der gewählte US-Präsident Joe Biden den globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten betont. “Das ist ein Team, das die Tatsache widerspiegelt, dass Amerika zurück ist”, sagte Biden am Dienstag in seiner Heimatstadt Wilmington. Sein Land sei “bereit, die Welt anzuführen und sich nicht von ihr zurückzuziehen”.
“Diese Staatsbeamten werden die globale und moralische Führungsrolle Amerikas wiederherstellen”, sagte Biden mit Blick auf die bereits feststehenden Regierungsmitglieder. Seinen internationalen Partnern stellte Biden eine enge Zusammenarbeit in Aussicht.
Die USA seien “am stärksten, wenn sie mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten”, sagte der 78-Jährige, der am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden soll. Nach seinem Amtsantritt würden die Vereinigten Staaten “wieder am Kopfende des Verhandlungstischs sitzen – bereit, auf Konfrontation mit unseren Gegnern zu gehen, anstatt unsere Verbündeten abzuwehren”.
Biden distanzierte sich damit deutlich vom abgewählten Amtsinhaber Donald Trump, der unter dem Motto “Amerika zuerst” auf nationale Alleingänge gesetzt und Partner wie Deutschland und andere EU-Staaten immer wieder vor den Kopf gestoßen hatte.
Auch Bidens designierter Außenminister Antony Blinken betonte, die USA wollten künftig wieder stärker auf internationale Kooperation setzen. “Wir können nicht alleine alle Probleme dieser Welt lösen”, sagte der frühere Vize-Außenminister und langjährige Biden-Berater. “Wir müssen mit anderen Ländern zusammenarbeiten.”
Bidens designierter Sonderbeauftragter für den Klimaschutz, Ex-Außenminister John Kerry, rief die Weltgemeinschaft zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung auf. Das Pariser Klimaschutzabkommen, dem die USA unter Biden wieder beitreten wollen, allein sei “nicht genug”. Alle Staaten müssten sich ehrgeizigeren Klimazielen verpflichten, “sonst werden wir alle zusammen scheitern”.
Biden stellte neben Blinken und Kerry auch den designierten Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, die designierte UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, seinen künftigen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und seine designierte Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines vor.
Bei vielen handelt es sich um frühere Weggefährten Bidens aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama. Als eine “dritte Obama-Amtszeit” wollte Biden seine künftige Präsidentschaft aber nicht verstanden wissen. “Wir leben in einer komplett anderen Welt. Präsident Trump hat die (politische) Landschaft verändert”, sagte er in seinem ersten TV-Inteview nach der Wahl mit dem Sender NBC. Trumps “Amerika zuerst” habe in Wahrheit bedeutet “Amerika allein”.
Der Demokrat bekräftigte in dem Interview, dass er sich in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit vorrangig um die Bewältigung der Corona-Krise kümmern wolle und die “schädlichen” Entscheidungen seines Vorgängers in der Umwelt- und Einwanderungspolitik rückgängig machen wolle. Sein Team arbeite daran, ein Treffen mit dem Corona-Krisenstab im Weißen Haus zu vereinbaren.
Trump hatte erst am Vortag seine Blockade der Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden aufgegeben. Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle “tun, was getan werden muss”, um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Murphy sagte Biden in einem Brief zu, dessen Übergangsteam den Zugang zu Behördengebäuden, Finanzmitteln und Mitarbeitern zu gewähren.
Zuvor hatte ein Wahlgremium in Michigan Bidens Sieg in dem Bundesstaat amtlich bestätigt. Am Dienstag taten dies auch Gremien in Pennsylvania und Nevada.
Der Beginn einer geregelten Übergabe der Regierungsgeschäfte im Weißen Haus und Hoffnungen auf einen Corona-Impfstoff führten am Dienstag an der New Yorker Wall Street zu einem historischen Kursanstieg: Der Dow Jones übertraf erstmals die Marke von 30.000 Punkten. Trump verbuchte dies bei einem kurzen Presseauftritt als Erfolg für sich. Seine Niederlage bei der Wahl gesteht der 74-jährige Präsident weiter nicht ein.
© Agence France-Presse
