Mit der Vorstellung seiner außen- und sicherheitspolitischen Regierungsmannschaft hat der gewählte Präsident Joe Biden eine stärkere internationale Führungsrolle für die USA beansprucht. “Das ist ein Team, das die Tatsache widerspiegelt, dass Amerika zurück ist”, sagte Biden am Dienstag bei der Präsentation in seiner Heimatstadt Wilmington. “Bereit, die Welt anzuführen und sich nicht von ihr zurückzuziehen.”
Biden stellte seinen internationalen Partnern eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. Die USA seien “am stärksten, wenn sie mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten”, sagte der 78-Jährige, der am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden soll. Biden distanzierte sich damit deutlich vom abgewählten Amtsinhaber Donald Trump, der unter dem Motto “Amerika zuerst” auf nationale Alleingänge gesetzt und Partner wie Deutschland und andere EU-Staaten immer wieder vor den Kopf gestoßen hatte.
Auch Bidens designierter Außenminister Antony Blinken betonte, die USA wollten künftig wieder stärker auf internationale Kooperation setzen. “Wir können nicht alleine alle Probleme dieser Welt lösen”, sagte der frühere Vize-Außenminister und langjährige Biden-Berater. “Wir müssen mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Wir brauchen ihre Zusammenarbeit. Wir brauchen ihre Partnerschaft.”
Bidens designierter Sonderbeauftragter für den Klimaschutz, Ex-Außenminister John Kerry, rief die Weltgemeinschaft derweil zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung auf. Das Pariser Klimaschutzabkommen, dem die USA unter Biden wieder beitreten wollen, alleine sei “nicht genug”. Alle Staaten müssten sich ehrgeizigeren Klimazielen verpflichten, “sonst werden wir alle zusammen scheitern”.
Biden stellte neben Blinken und Kerry auch den designierten Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, die designierte UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, seinen künftigen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und seine designierte Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines vor. Der gewählte Präsident treibt damit die Übernahme der Amtsgeschäfte von Trump voran.
Trump hatte erst am Vortag seine Blockade der Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden aufgegeben. Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle “tun, was getan werden muss”, um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Murphy sagte Biden in einem Brief zu, seinem Übergangsteam den Zugang zu Behördengebäuden, Finanzmitteln und Mitarbeitern zu gewähren.
Zuvor hatte ein Wahlgremium in Michigan Bidens Sieg in dem Bundesstaat im Mittleren Westen amtlich bestätigt. Am Dienstag taten dies auch Gremien in Pennsylvania und Nevada.
Der Beginn einer geregelten Übergabe der Regierungsgeschäfte im Weißen Haus und Hoffnungen auf einen Corona-Impfstoff führten am Dienstag an der New Yorker Wall Street zu einem historischen Kursanstieg: Der Dow Jones übertraf erstmals die Marke von 30.000 Punkten. Trump verbuchte dies bei einem kurzen Presseauftritt als Erfolg für sich. Seine Niederlage bei der Wahl gesteht der 74-Jährige weiter nicht ein.
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