Die internationale Gemeinschaft hat Milliardenhilfen an Afghanistan in den kommenden vier Jahren an die Bewahrung demokratischer Errungenschaften in dem Land geknüpft. Zum Abschluss einer Geberkonferenz am Dienstag in Genf sagte die UN-Sondergesandte für Afghanistan, Deborah Lyons, es sei “ein guter Tag für Afghanistan”, an dem es “starke Zusagen” für Zuwendungen gegeben habe. Afghanistan dürfe jedoch keine Rückschritte machen. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mahnte mit Blick auf den innerafghanischen Friedensprozess Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an.
“Dieses Geld kommt nicht umsonst”, betonte Lyons. Es sei an die Bedingung geknüpft, dass es sinnvoll ausgegeben werde und die Regierung in Kabul Rechenschaft ablegen müsse. Mit der Geberkonferenz habe die Weltgemeinschaft überdies ihre “entschiedene Unterstützung” für den Friedensprozess in Afghanistan zum Ausdruck gebracht.
Die EU kündigte an, Afghanistan in den kommenden vier Jahren mit 1,2 Milliarden Euro zu unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte jedoch vor einer Beeinträchtigung der Hilfen durch die zunehmende Gewalt in Afghanistan. Den radikalislamischen Taliban warf er vor, die Gewalt zu instrumentalisieren, um sich bei ihren derzeitigen Verhandlungen mit der Kabuler Regierung in Doha einen Vorteil zu verschaffen.
Auch Außenminister Maas forderte die Taliban auf, die “vollkommen inakzetable Gewalt” einzustellen. Deutschland werde Afghanistan im kommenden Jahr mit bis zu 430 Millionen Euro für zivile Projekte unterstützen, sagte Maas. Ziel sei es, “ein vergleichbares Niveau in den Jahren bis 2024” aufrechtzuerhalten, “wenn die Umstände dies erlauben”.
Eine Erneuerung der Partnerschaft mit Afghanistan hänge von dessen Bereitschaft ab, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren, eine verantwortungsvolle Regierungsführung umzusetzen, Korruption zu bekämpfen und die Menschenrechte zu wahren, betonte der Außenminister.
Die afghanische Regierung und die radikalislamischen Taliban führen seit September Friedensgespräche in Doha. Überschattet wurden die Gespräche zuletzt durch zunehmende Gewalt sowie der Ankündigung der scheidenden US-Regierung von Präsident Donald Trump, bis zum 15. Januar weitere 2000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. International besteht die Befürchtung, dass die Taliban wieder an die Macht zurückkehren und zentrale demokratische Rechte und Freiheiten abschaffen könnten.
Maas sprach von einer “Wegscheide”, an der sich die afghanische Gesellschaft befinde. “Diese einzigartige Chance darf nicht vergeben werden”, forderte er. “Ich rufe beide Parteien auf, sich jetzt maximal flexibel zu zeigen und substanzielle Gespräche zu beginnen.”
Afghanistans Präsident Aschraf Ghani betonte in einer virtuellen Ansprache an die Geberstaaten, seine Regierung stehe fest zu ihrer Verpflichtung, die Verhandlungen mit den Taliban fortzusetzen. Allerdings sei die Gewalt in seinem Land seit dem Abschluss des Abkommens von Doha zwischen den USA und den Taliban im Februar sprunghaft angestiegen. “Leiden und Tod plagen die Afghanen weiterhin jeden Tag. Es ist unerträglich.”
Am Dienstag erschütterte ein Bombenanschlag die zentralafghanische Provinz Bamijan. Durch die Explosion von zwei Sprengsätzen vor einem Markt seien mindestens 14 Menschen getötet und 45 weitere verletzt worden, teilten die Behörden mit. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand, die Taliban wiesen jegliche Verantwortung von sich.
Auch in absehbarer Zukunft werde sein Land auf finanzielle Hilfe aus dem Ausland angewiesen sein, sagte Ghani. Afghanistan sei “außerordentlich dankbar”, dass es auch in “einer Zeit solch kollektiven Leidens” wegen der Corona-Pandemie unterstützt werde, betonte er. Die UN-Geberkonferenz für Afghanistan findet alle vier Jahre statt. Bei der Geberkonferenz in Brüssel 2016 waren 12,9 Milliarden Euro zusammengekommen.
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