Der Beginn der Weihnachtsferien soll in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie bundesweit einheitlich vorgezogen werden. Ein Beschlussentwurf, über den Bund und Länder am Dienstagabend berieten und der AFP vorlag, nennt den 16. und den 19. Dezember als mögliche Termine für den einheitlichen Ferienbeginn. Durch das Vorziehen der Ferien sollten die Kontakte vor den Weihnachtstagen möglichst stark reduziert werden, heißt es in dem Entwurf.
Von Länderseite wurde allerdings dementiert, dass es bereits eine Einigung auf eine Beschlussvorlage gebe. Über ein abgestimmtes Papier werde erst am Mittwoch entschieden, hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Der zwischen den Staatskanzleien der Länder und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verhandelte Entwurf sieht eine Reihe weiterer Corona-Auflagen vor, die über die bisherigen Vorstellungen der Länder hinausgehen: So sollen die Auflagen für den Einzelhandel sollen verschärft werden. In den Läden müsse sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.
In Regionen mit vielen Corona-Infektionen soll der Schulunterricht auf Wechselunterricht umgestellt werden. Ab der siebten Klasse soll eine Maskenpflicht gelten. Der Unterricht soll zeitlich gestaffelt beginnen.
Darüber hinaus enthält der von Bund und Ländern diskutierte Entwurf mehrere Regelungen, auf die sich die Ministerpräsidenten am Montagabend bereits geeinigt hatten. Verschärft werden sollen demnach die Kontaktbeschränkungen für private Treffen. Nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sollen sich treffen dürfen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.
Für Weihnachten und Silvester sollen die Kontaktbeschränkungen befristet gelockert werden. Dann sollen sich bis zu zehn Menschen aus mehreren Haushalten treffen können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen am Mittwoch über die Corona-Maßnahmen der kommenden Wochen entscheiden. Weitgehend einig waren sich Bund und Länder am Dienstag, dass die derzeitigen Corona-Einschränkungen bis zum 20. Dezember verlängert werden sollen.
Die Vorlage für das Spitzentreffen wurde diesmal von den Ländern vorbereitet. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Vorlage im Grundsatz – sie forderte aber am Nachmittag Nachschärfungen.
Merkel sagte nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion, es gebe in der Vorlage noch “ein paar Punkte, die wir mit den Ländern fester fassen können”. Einzelheiten nannte sie nicht. “Es liegt noch ein Stück Arbeit vor uns”, wurde sie gegenüber AFP zitiert. Der Bund werde in die Beratungen noch “eigene Gedanken” einbringen.
Die Erwartungen an die Spitzenrunde sind besonders hoch, nachdem ein ähnliches Treffen in der Vorwoche ohne konkrete Ergebnisse im Streit geendet hatte.
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