Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump einer Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden zugestimmt. Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle “tun, was getan werden muss”, um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, schrieb Trump am Montag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch sein Team habe er zur Kooperation aufgerufen. Seine Wahlniederlage räumte Trump aber nicht ein.
Biden, der die Präsidentschaftswahl am 3. November gewonnen hatte, reagierte erleichtert auf das Ende der Blockade bei der Amtsübergabe. Die nun gewährte Unterstützung der Regierungsbehörden ermögliche eine “reibungslose und friedliche Machtübergabe”, erklärte Bidens Team. Der 78-Jährige soll am 20. Januar als neuer Präsident der USA vereidigt werden.
Murphy habe Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris als “offensichtliche Sieger der Wahl” bestätigt, erklärte das Team des Demokratien. Die Behördenleiterin hatte sich bislang geweigert, Bidens Team zur Vorbereitung der Regierungsübernahme den Zugang zu Behördengebäuden, Finanzmitteln und Mitarbeitern zu gewähren.
“Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um die Herausforderungen für unsere Nation anzugehen”, erklärte Bidens Team. In den kommenden Tagen seien Treffen mit Vertretern der Bundesbehörden geplant, um eine Antwort auf die Corona-Pandemie zu diskutieren, die Lage der nationalen Sicherheit zu bewerten und die Bestrebungen der Trump-Regierung nachzuvollziehen, “Regierungsbehörden auszuhöhlen”.
Trump spricht seit seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November von angeblichem massivem Wahlbetrug, ohne hierfür Beweise vorzulegen. Seine Versuche, das Wahlergebnis juristisch anzufechten, liefen bislang ins Leere. Seine Erklärung vom Montag kommt dem Eingeständnis einer Wahlniederlage zwar nahe. Dennoch machte Trump deutlich, dass er sich weiterhin nicht geschlagen gebe. Er kündigte an, dass er seinen Kampf um das Weiße Haus fortsetzen werde.
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