In Hongkong hat am Montag der Prozess gegen drei prominente Demokratie-Aktivisten wegen des Aufrufs und der Teilnahme an unerlaubten Protesten begonnen. Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow plädierten zum Prozessauftakt auf schuldig. Ihnen droht eine mehrjährige Gefängnisstrafe.
Er habe sich wie seine Mitangeklagten Ivan Lam und Agnes Chow dazu entschieden, “in allen Anklagepunkten auf schuldig zu plädieren”, sagte Wong kurz vor Prozessbeginn zu Journalisten vor dem Gerichtsgebäude. “Es würde mich nicht überraschen, wenn ich heute sofort inhaftiert werde”, sagte der 24-Jährige. “Wir werden weiter für die Freiheit kämpfen und jetzt ist nicht Zeit für uns, vor Peking zu kuschen und aufzugeben.
Die drei bekannten Demokratie-Aktivisten sind wegen einer genehmigten Protestkundgebung vor der Hongkonger Polizeizentrale im Juni 2019 angeklagt. Wong bekannte sich der Anstiftung und Organisation einer illegalen Versammlung für schuldig. Auch seine Mitangeklagten bekannten sich schuldig, zu der Kundgebung angestiftet zu haben, während Chow außerdem einräumte ein, daran teilgenommen zu haben.
Die Vergehen können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, allerdings kann das zuständige Gericht nur Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren verhängen. Ein Schuldeingeständnis kann zu milderen Strafen führen.
2019 hatte es in Hongkong monatelang Massenproteste gegen den zunehmenden Einfluss Pekings gegeben. Die Demonstranten zogen auch regelmäßig vor das Polizeihauptquartier, um eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt gegen Regierungsgegner einzufordern. Mehr als 10.000 Menschen wurden im Laufe der Proteste festgenommen. Seitdem haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft.
Seit Juni können sie auch auf ein von Peking verabschiedetes sogenanntes Sicherheitsgesetz zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
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