Im juristischen Gezerre um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump vor einem Gericht im Schlüsselstaat Pennsylvania eine weitere Niederlage erlitten. Richter Matthew Brann wies Trumps Wahlbetrugsvorwürfe am Samstag (Ortszeit) zurück. Damit machte er den Weg frei für die Zertifizierung des Wahlsiegs von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden in Pennsylvania. Diese soll am Montag erfolgen.
Richter Brann warf Trumps Team vor, “juristische Argumente ohne Grundlage und spekulative Anschuldigungen” vorgebracht zu haben. “In den USA kann dies nicht den Entzug des Wahlrechts auch nur eines Wählers rechtfertigen und schon gar nicht aller Wähler des Bundesstaates mit der sechstgrößten Bevölkerung”, rügte der Richter die Beschwerdeführer.
Trump erkennt seine Niederlage gegen Biden nicht an und boykottiert die Amtsübergabe. Ohne Vorlage von Beweisen prangert der Republikaner immer wieder massiven Wahlbetrug an.
Nachdem Trump zunächst eine Klagewelle gegen die Auszählung aller Stimmen in mehreren US-Bundesstaaten gestartet hatte, konzentriert sich sein Team nun darauf, die offizielle Anerkennung der Wahlergebnisse in den am stärksten umkämpften Bundesstaaten zu verhindern.
In der Vergangenheit war die Zertifizierung der Wahlergebnisse stets eine Routineangelegenheit gewesen. Sie ist Voraussetzung dafür, dass das Wahlkollegium den Präsidenten am 14. Dezember formell wählen kann. Biden hat mit 306 Wahlleuten einen deutlichen Vorsprung vor Trump, der auf 232 Wahlleute kommt.
Kurz vor der Entscheidung in Pennsylvania hatte Trumps Team die Forderung auf einen Stopp der Zertifizierung auch im Bundesstaat Michigan eingereicht. Dort hatte Biden die Wahl mit 155.000 Stimmen Vorsprung zu Trump gewonnen.
In einem Brief an die Wahlleitung in Michigan forderten die Vorsitzende des republikanischen Nationalkomitees, Ronna McDaniel, und die Chefin des Parteiverbands in Michigan, Laura Cox, eine zweiwöchige Vertagung des paritätisch besetzten Gremiums, welches das Wahlergebnis vor der Zertifizierung abschließend prüft. Dies solle eine “vollständige Untersuchung der Anomalien und Unregelmäßigkeiten” bei der Wahl ermöglichen, erklärten McDaniel und Cox.
Wie in Pennsylvania sollten die Ergebnisse in Michigan ebenfalls am Montag offiziell bestätigt werden. Die Wahlleiterin des Bundesstaats, Jocelyn Benson, betonte am Samstag im Online-Dienst Twitter, dass es “keinerlei Beweise” gebe, die eine Infragestellung des Wahlergebnisses rechtfertigten. “Kurz gesagt: 5,5 Millionen Bürger in Michigan haben abgestimmt. Das Ergebnis ihrer Wahl ist klar. Es sind keine Belege aufgetreten, die dies untergraben könnten”, schrieb Benson.
Am Freitag hatte Trump Abgeordnete aus Michigan ins Weiße Haus eingeladen. Sein Versuch, die Parlamentarier im Streit um den Wahlausgang auf seine Seite zu ziehen, scheiterte jedoch: Die Besucher kündigten an, das bestehende Wahlergebnis anzuerkennen.
Bisher haben nur wenige prominente Republikaner Bidens Wahlsieg anerkannt und Trump aufgefordert, seine Niederlage einzugestehen. Nach dem Gerichtsurteil in Pennsylvania schloss sich dessen republikanischer Senator Pat Toomey der Gruppe der parteiinternen Trump-Kritiker an. In einer Erklärung gratulierte er Biden zum Wahlsieg und rief Trump auf, das Ergebnis zu akzeptieren und den Prozess der Amtsübergabe einzuleiten. Er selbst habe für Trump gestimmt, betonte Toomey weiter.
Der Präsident wiederholte derweil im Online-Dienst Twitter seine unbelegten Anschuldigungen. “Die hereinströmenden Beweise” für Wahlbetrug seien “nicht zu bestreiten”, schrieb er am Samstag. Er habe “viel mehr Stimmen” erhalten als nötig und bei der Wahl “erdrutschartig” gesiegt. Twitter versah diesen und weitere Beiträge des Präsidenten erneut mit Warnhinweisen wegen Zweifeln an deren Wahrheitsgehalt.
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