Der neugewählte US-Präsident Joe Biden hat die Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, den Ausgang der Wahl anzuerkennen, erneut scharf kritisiert. Biden verurteilte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Wilmington eine “unglaubliche Verantwortungslosigkeit” des Republikaners. Trump sende “unglaublich schädliche Botschaften an die Welt, wie Demokratie funktioniert”. Die Behörden im Bundesstaat Georgia bestätigten nach dem Abschluss der Stimm-Neuauszählung derweil Bidens Wahlsieg.
Trumps Verhalten sei “empörend”, sagte Biden. “Es ist schwer zu verstehen, wie dieser Mann denkt.”
Biden hatte Trumps Vorgehen bereits als “Peinlichkeit” bezeichnet, verschärfte nun aber den Ton. Auf Nachfrage schloss der US-Demokrat nicht aus, die Regierung mit juristischen Mitteln zu einer Zusammenarbeit mit seinem Übergangsteam zu zwingen. Dies sei aber derzeit nicht geplant, weil es zu zeitaufwändig sei.
Der zum Sieger der Wahl vom 3. November ausgerufene Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden. Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl bisher nicht eingestanden. Er spricht von angeblichem massiven Wahlbetrug und hat eine Reihe von Klagen eingereicht. Auch blockiert er die Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden.
Wahlbehörden und Experten widersprechen dem Präsidenten energisch und betonen, Biden habe die Wahl rechtmäßig gewonnen. Biden hat 306 der 538 Wahlleute, die am 14. Dezember den Präsidenten formell wählen, auf sich vereinen können. Für einen Wahlsieg nötig sind 270 Wahlleute. Trump kommt in dem Kollegium auf 232 Wahlleute-Stimmen.
In Georgia, das 16 Wahlleute zu vergeben hat, bestätigten die Behörden am Donnerstag Bidens Wahlsieg. Die Neuauszählung der Stimmen per Hand habe ergeben, “dass die ursprüngliche maschinelle Stimmauszählung den Gewinner der Wahl korrekt wiedergegeben hat”, hieß es auf der Website des Wahlleiters von Georgia, Brad Raffensperger.
Die Behörden in Georgia hatten die Neuauszählung wegen des extrem knappen Wahlausgangs beschlossen. Biden hatte nach der ersten maschinellen Zählung nur mit rund 14.000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump gelegen. Nach der Neuauszählung per Hand verringerte sich Bidens Vorsprung leicht auf 12.200 Stimmen.
Die Rechtsberaterin von Trumps Wahlkampfteam, Jenna Ellis, stellte das Ergebnis der Neuauszählung umgehend infrage. “Diese sogenannte Neuauszählung per Hand ist genauso gelaufen, wie wir es erwartet haben, weil Georgia einfach alle illegalen Stimmen gezählt hat”, erklärte sie. Trumps Wahlkampfteam werde sich “alle rechtlichen Optionen” offenhalten.
Biden hat Trump vor allem wegen der Corona-Pandemie zur Zusammenarbeit gedrängt: Der Demokrat warnt davor, dass ohne Kooperation noch “mehr Menschen” sterben könnten, etwa wegen Verzögerungen bei der Auslieferung eines künftigen Impfstoffes.
Der künftige Präsident sagte am Donnerstag angesichts rapide steigender Infektionszahlen, er werde keinen landesweiten Shutdown anordnen. Er sehe derzeit keine Situation, die einen “totalen nationalen Shutdown notwendig machen” würde. “Ich denke, das wäre kontraproduktiv.” Außerdem sei die Lage in den 50 US-Bundesstaaten zu unterschiedlich.
Mehrere Bundesstaaten haben wegen der hohen Infektionsgeschwindigkeit die Corona-Maßnahmen bereits wieder verschärft. In New York sind seit Donnerstag die Schulen wieder dicht, in Kalifornien tritt ab Samstag eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft.
Biden, der am Freitag 78 Jahre alt wird, gab auch bekannt, dass er bereits seine Entscheidung für einen künftigen Finanzminister oder eine künftige Finanzministerin getroffen hat. Er werde die Entscheidung rund um den Feiertag Thanksgiving am kommenden Donnerstag verkünden. Derzeit werden besonders Lael Brainard, die im Führungsgremium der US-Notenbank sitzt, und dem Finanzexperten Roger Ferguson gute Chancen auf den Spitzenposten eingeräumt.
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