Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat auf dem Bundesparteitag die Dringlichkeit schnellen Handelns in der Klimapolitik betont. “Kritisch ist nicht 2040 oder 2050”, sagte Baerbock am Freitag in ihrer Rede zum Auftakt des digitalen Parteitags. Kritisch seien die kommenden zehn Jahre. “Jetzt beginnt das entscheidende Jahrzehnt”, mahnte sie. Die Politik der großen Koalition funktioniere nach dem Muster “im Prinzip dafür, aber im Konkreten dagegen”. Das habe “wertvolle Jahre gekostet”.
“Wir müssen jetzt ins Machen kommen”, sagte Baerbock. Es gehe darum, jetzt die erneuerbaren Energien massiv auszubauen, den Kohleausstieg beschleunigen, saubere Autos auf die Straße zu bringen, die Kreislaufwirtschaft zu starten. Die Grünen-Chefin verwies auf das Pariser Klimaabkommen mit der Verpflichtung, die Erhitzung der Erde deutlich unter zwei Grad und so stark wie es geht in Richtung 1,5 Grad zu begrenzen.
“Das gilt, das ist unser Fundament, dafür müssen wir nichts Neues schaffen”, sagte Baerbock auch mit Blick auf Forderungen aus der Partei und von Klimaaktivisten, die 1,5 Grad zur fixen Marke grüner Politik zu machen. “Am Pariser Vertrag zu rütteln – und sei es noch so gut gemeint, verhindert doch gerade, dass wir ihn gemeinsam endlich mit Leben füllen”, so die Grünen-Vorsitzende. “Die politische Aufgabe ist, die faktische Notwendigkeit von möglichst 1,5 Grad in parlamentarische Mehrheiten zu übersetzen.”
“Jede Zeit hat ihre Farbe. Und diese Zeit ist grün”, sagte Baerbock in ihrer Rede. Mit Blick auf den Einfluss der Grünen, die für die nächste Bundestagswahl erstmals einen Machtanspruch formuliert haben, sagte Baerbock: “Wir müssen ehrlich sein: wir Grünen können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft nicht alleine bauen – nicht mit 20 Prozent, auch nicht mit 30.”
Dazu würden in einer Demokratie Mehrheiten gebraucht sowie eine grundsätzliche Akzeptanz und die Bereitschaft der Menschen mitzumachen. Die Politik der Grünen müsse sich “immer an die Gesellschaft als Ganzes wenden”, betonte die Parteivorsitzende.
Die Grünen wollen auf dem dreitägigen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Im Anschluss an die Rede Baerbocks beginnen die Beratungen dazu. Am Freitagabend steht als erstes Konfliktthema die Gentechnik auf der Tagesordnung. Kontroverse Debatten werden auch zum sozialen Grundeinkommen, zu einem Bürgerentscheid auf Bundesebene und vor allem zur Ausformulierung der Klimaziele erwartet.
Die Grünen halten erstmals einen Bundesparteitag digital ab. Im Berliner Tempodrom wurde eine Sendezentrale eingerichtet, wo das Parteitagspräsidium und der Bundesvorstand anwesend sind. Digital zugeschaltet werden die rund 800 Delegierten sowie die Gäste.
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