Als erster US-Außenminister hat Mike Pompeo am Donnerstag eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland besucht. Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen besichtigte Pompeo das Weingut Psagot in der Nähe der gleichnamigen israelischen Siedlung im Westjordanland, wie ein Vertreter des US-Außenministeriums mitteilte. Diese liegt zwischen Jerusalem und Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Pompeo will zudem im Tagesverlauf die von Israel besetzten Golanhöhen besuchen.
Dutzende Palästinenser hatten schon am Mittwoch in der Stadt Al-Bireh bei Ramallah gegen den Besuch Pompeos protestiert. “Pompeo, geh nach Hause!”, stand auf einem Poster, das die Demonstranten schwenkten. Einige warfen Steine auf israelische Soldaten, die das israelische Industriegebiet bei der Siedlung bewachten. Das Weingut in Psagot hatte laut dem Inhaber im vergangenen Jahr Flaschen zu Ehren von Mike Pompeo abgefüllt.
Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hatte Pompeos Besuch im Westjordanland bereits Anfang der Woche scharf kritisiert. Dadurch würden die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland “legitimiert” und ein “gefährlicher Präzedenzfall” geschaffen, der internationales Recht breche. Pompeo hatte vor einem Jahr gesagt, dass die USA die israelischen Siedlungen nicht mehr als dem internationalen Recht widersprechend ansehen. Die israelischen Siedlungen werden von der internationalen Gemeinschaft überwiegend als illegal eingestuft.
Während des Besuchs des US-Außenministers im Westjordanland sind keine Gespräche mit palästinensischen Politikern geplant. US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem auch als “ungeteilte Hauptstadt” Israels anerkannt – eine Entscheidung, die von palästinensischen Politikern scharf kritisiert wurde.
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