Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nicht von einer schnellen Lösung im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen aus. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wolle nun “alle Optionen ausloten”, die für eine Lösung in Frage kämen, sagte Merkel nach Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend. “Und da stehen wir noch ganz am Anfang.” Deshalb wolle sie derzeit auch nicht über Lösungsansätze spekulieren.
Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. Insbesondere Länder im Süden Europas fürchten nun, dass sich die Auszahlung dringend benötigter Corona-Hilfen verzögern wird.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Abend bei einer Video-Konferenz nur kurz über die Haushaltsblockade beraten. Merkel stellte dabei die Lage für den deutschen EU-Vorsitz dar. Danach äußerten sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki und ihr slowenischer Kollege Janez Jansa. EU-Ratspräsident Charles Michel entschied dann, die Frage außerhalb des Gipfels weiterzuberaten.
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